Ein kurzer Text zur Einordnung was sich dahinter verbirgt wenn die FPÖ sich einmal wieder als „Kämpferin gegen Antisemitismus“ darzustellen versucht: tl;dr Die FPÖ instrumentalisiert Antisemitismus, um von ihrem eigenen abzulenken und rassistische und/oder anti-linke Narrative zu befeuern.
Gegen Antisemitismus? Die Heuchlerei der FPÖ
Die FPÖ stellt sich erneut als „Kämpferin gegen Antisemitismus“ dar – ein durchsichtiges Manöver. Wie immer externalisiert sie Antisemitismus, um vom eigenen abzulenken und rassistische und/oder anti-linke Narrative zu befeuern.
Die FPÖ instrumentalisiert Antisemitismus, um von ihrem eigenen abzulenken. Zur Erinnerung: Es ist jene FPÖ mit ihrer Gründungsgeschichte, den Kontinuitäten antisemitischer Rhetorik und Verschwörungstheorien. Von deutschnationalen Burschenschaftern über NS-Wiederbetätigungs „Einzelfälle“ bis zur „Liederbuch-Affäre“ zeigt ihre Geschichte, wie tief diese Ideologie in ihr verwurzelt ist.
Wenn die FPÖ sich gegen die Hamas äußert, tut sie das nicht, weil sie ein Problem mit deren Queer- und Frauenfeindlichkeit, ihrem Antisemitismus oder ihrer faschistischen Ideologie hätte, sondern um antimuslimischen Rassismus zu bedienen.
Wenn die FPÖ sich als „israelfreundlich“ darstellt, tut sie das nicht, weil sie die Existenz Israels als notwendigen Schutzraum für Juden*Jüdinnen ansieht, sondern weil sie als rechtsextreme Partei ideologische Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen Regierung Netanjahu hat und darin die Möglichkeit sieht, antimuslimischen Rassismus anzufeuern und dafür noch einen „Koscher-Stempel“ zu erhalten.
Ihre angebliche „Israelfreundlichkeit“ hat nichts mit Solidarität zu tun: Sie dient Rassismus und autoritären Allianzen. Kickl und Co. orientieren sich ideologisch an illiberalen Regierungen wie Netanjahu, Putin, Trump oder Orban. Gleichzeitig zeigt die Zusammenarbeit von FPÖ-Politikern mit ATIB-Funktionären, dass ihre „Islamkritik“ nichts mit Prinzipien, sondern alles mit Opportunismus zu tun hat, nämlich, wo es politisch nützt, kooperiert man sogar mit Akteuren, die selbst eng mit dem türkischen Islamismus verbunden sind.
Wie heuchlerisch die FPÖ – und natürlich auch die ÖVP bis hin zu Liberalen – in ihrem Verhältnis zu islamistischen Regimen ist, zeigt sich daran, dass sie verfolgte Personen dorthin abschieben wollen (und es auch tun), wo ihnen Folter, Tod, Verfolgung und Unterdrückung drohen. Während die FPÖ Antisemitismus gegen Migrant*innen instrumentalisiert, will sie gleichzeitig Menschen in Länder wie Afghanistan oder Syrien abschieben, in denen Islamisten herrschen. Ihre „Islamkritik“ ist damit nichts anderes als rassistische Heuchelei.
Gleichzeitig wird in Europa mittels rassistischer Diskurse daran gearbeitet, das Menschenrecht auf Asyl aufzuweichen und abzuschaffen.
Rechtsextreme und (neo)faschistische Gruppen und Parteien haben im Kern starke ideologische Überschneidungen mit Islamist*innen, wie Hass auf Frauen und Queers und jede Form von selbstbestimmtem Leben, Antisemitismus, Rassismus und einen diktatorischen Macht- und Führungsanspruch.
Faschismus und Islamismus teilen Antiliberalismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Historisch gab es enge Verbindungen, etwa zwischen NS-Deutschland und dem Großmufti von Jerusalem Haj Amin al-Husseini. Bis heute bedienen Islamisten NS-Symbole und antisemitische Mythen wie die „Protokolle der Weisen von Zion“.
Umso erschütternder ist es, wenn Islamismus und seine Vertreter*innen eine Verklärung und „Revolutionsromantisierung“ durch westliche Linke erfahren, in der Hamas, Hisbollah und islamistische Diktatoren legitimiert werden. Eine solche Verklärung von Islamismus ist ein Schlag ins Gesicht aller, die von islamistischen Regimen unterdrückt werden, sich erheben und vor ihnen auf der Flucht sind. Das geschieht gerade alles im Namen einer falsch verstandenen „Palästinasolidarität“, in der es oftmals nicht um das Ende von Krieg, Hunger und Leid geht, sondern um den Hass auf Israel und dessen Vernichtung.
Wer die Taten der Hamas, Hisbollah oder islamistischer Regime feiert, verharmlost, leugnet oder verschweigt und/oder zur Intifada – also zu Gewalt- und Todesdrohungen gegen Juden*Jüdinnen – ruft, macht sich zu Kompliz*innen einer antisemitischen, rassistischen, queer- und frauenfeindlichen, patriarchalen Todesideologie.
Faschismus und Islamismus stehen im Widerspruch zu allem, wofür wir kämpfen: Für ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle!
Deshalb gilt für die emanzipatorische Linke noch immer:
Fight Fascism!
Gegen JEDEN Antisemitismus, Islamismus und Rassismus!
Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Jin, Jiyan, Azadî
{Stand: 7.8.2025}