Verschärfte Zustände - über den Abbau von Grundrechten

Manchmal glaube ich, ich bin paranoid; manchmal glaube ich, die meisten anderen Menschen sind blind, verblödet oder sonstwas, und nur ich und einige wenige sehen die Wahrheit - ist das etwa ein erstes Anzeichen von Wahnsinn?

Nein - Ich verstehe mich als Anarchist, und wie ihr gelesen habt, fehlt es mir auch nicht an Selbstkritik. Dennoch kann ich beim besten Willen nicht verstehen, was sich in dieser Gesellschaft wieder/noch immer/momentan abspielt, denn meiner Meinung nach müßte es bislang jedem Trottel aufgefallen sein:

Der Staat, in dem wir leben (müssen) mutiert zu einem absoluten Überwachungsstaat.

Aber dem ist nicht so - durchschnittsmensch lebt weiterhin lustig und fidel sein/ihr Leben, daß hauptsächlich aus Arbeit und ein paar Stunden Vergnügen besteht. "Betrifft uns ja nicht!" und: "Hast leicht was zu verbergen?" sind die Standardaussagen dieser Leute; daß sie vollkommen kontrollier- und überwachbar sind, stört sie nicht im geringsten.

<tja, wer eben nie eine andere Meinung, als die der Herrschenden, oder auch gar keine hat, wird halt nie Probleme bekommen.>

Außerdem hat jeder Mensch in diesem System etwas zu verbergen - sei es privat, finanziell, beruflich oder gesellschaftlich - außer mensch ist außerordentlich exhibitionistisch.

Aber da gibt es noch diejenigen, die glauben, sich ja sowieso an die Gesetze zu halten, als ob sie nie über eine rote Ampel gegangen wären, "Dummheiten" oder Fehler gemacht hätten, usw. .... und die, die das von sich behaupten, sind entweder hirnlose Maschinen oder Idioten. (huiii da gibt??s sogar ein Bibelzitat: Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein).

Ein Überwachungsstaat ist wie eine Pistole, die einem an den Kopf gehalten wird - tut mensch nichts, was den Unwillen derer, die den Finger am Abzug haben erregt, passiert nichts - kommt es allerdings doch dazu, ist man ohne viel Aufhebens von einem Augenblick zum anderen "weg vom Fenster".

Und wer hat jetzt eigentlich den Finger am Abzug? Die Polizei? Der Staat? Die Regierung? Der Kanzler? Der Innenminister?

Die herrschenden Sozialdemokraten haben einen Überwachungsstaat installiert - der von einer Wahl auf die andere in einen autoritären umschlagen kann - und dann Gnade der Opposition und allen Andersdenkenden.

Zwar kann hier durch die neuen Befugnisse, auf Grund der personellen und finanziellen Situation der Staatsschützer, noch keine annähernd lückenlose Überwachung der gesamten Bevölkerung erreicht werden - aber die gesetzlichen Bedingungen dafür sind bereits vorhanden! momentan werden "nur" Zielgruppen überwacht - unter denen sich allerdings auch politische Gruppen (denen vorsorglich erhöhte Gewaltbereitschaft attestiert wird) befinden, aber auch fast jede noch so bürgerliche Bürgerinitiative kann sich schnell im Visier der "Staatsschützer" befinden. Bald wird sich die Überwachung auf alle ausdehnen, nicht nur auf die, die Kritik (in welcher Form auch immer) an Staat, Gesellschaft, Politikern, usw. äußern.

Und die heutigen Sicherheitsdienste haben Möglichkeiten, gegen die der "große Bruder" nichts anderes als ein kleines Baby ist.

Die Polizei kann bei beliebigen Personen unter fadenscheinigen Begründungen DNA-Speicheltests und Perlustrierungen durchführen, abhören usw., ohne daß die Anonymität, die eventuelle Weiterverwendung und die gegebenenfalls spätere Löschung der gewonnen Daten kontrolliert werden kann. Das heißt, daß theoretisch jedeR ÖsterreicherIn in einer DNA-Datenbank landen kann - ohne irgend ein Verbrechen begangen zu haben. Er/Sie braucht nur verdächtigt geworden sein.

Die Beweiskraft diverser DNA-Tests ist ebenso fraglich - was ist, wenn einE TäterIn bewußt oder unbewußt falsche Fährten legt? Er/sie braucht nur in der U-Bahn gesessen zu sein, und ein Haar eines/r SitznachbarIn an der Kleidung zum Tatort mitnehmen - schon ist einE unschuldigeR SitznachbarIn in U-Haft und muß ein Alibi vorweisen, daß er/sie vielleicht gar nicht geben kann! Somit müsste jedeR von uns jederzeit ein Alibi vorweisen können!

" Wer bereit ist, aus Gründen der Sicherheit wesentliche Freiheitsrechte aufzugeben, verdient weder Freiheit nochSicherheit" (Benjamin Franklin)

<Die, die nichts dagegen haben überwacht zu werden, sind auf Seite der Herrschenden.>

Noch spricht sich Sika gegen systematisches Abhören der Bevölkerung aus. Aber wir alle wissen, wie solche "Versprechen" gehalten werden - Als Vorgeschmack ein Beispiel, wie es bei unseren deutschen Nachbarn zugeht: In Deutschland hört der Bundesnachrichtendienstes (BND) seit dem 1. Dezember 1994 ALLE Auslandsgespräche, -faxe und E-Mails ab. mehr als 100.000 solcher Kontakte werden täglich überprüft und rund 4000 Gespräche oder Faxe einschließlich der Verbindungsdaten aufgezeichnet.

ENFOPOL

Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zu ENFOPOL (siehe auch ENFOPOL auf den Punkt gebracht unten), deren Ursprung in einer amerikanischen Organisation namens ILETS unter Einfluß der NSA (National Security Agency) liegt. Die ILETS ist eine Vereinigung der bedeutendsten und größten Geheimdienste (USA, Kanada, Australien, Spanien, Japan, Hong Kong, Deutschland, Niederlande, Österreich, ...), mit dem Ziel, eine globale Überwachung aller Menschen zu erzielen. Was sich wie eine schlechte Verschwörungstheorie anhört, ist bittere Realität! Die verschiedenen Dienste entwickelten nahezu ein Jahrzehnt Forderungen und Gesetze, um ihr Ziel zu erreichen - selbstverständlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit, worunter auch PolitikerInnen, JuristInnen usw. fallen - sie waren also in ihrem Wahnsinn ganz unter sich! Sie einigten sich auf Normen für Abhörschnittstellen in Telekommunikationssystemen, um besser abhören zu können, globale Zusammenarbeit und noch vieles mehr.

Schließlich wurden die Wünsche der diversen Dienste in die Entwicklung der EUROPOL still und heimlich eingegliedert und ENFOPOL wird nun nach jahrelanger Vorbereitung ebenso still und heimlich durch die Instanzen zur Beschlußfassung gemogelt. Bei einem Treffen in Österreich meinten ILETS-Experten zu den teilnehmenden Österreichern, daß eine Veröffentlichung der Pläne nicht ratsam wäre, da sie evtl. wegen ihrer "Ausdrücklichkeit" manche Politiker erschrecken könnten. Doch voriges Jahr ist ein Dokument, in dem die Wünsche und Ziele der ENFOPOL aufgelistet sind, an die Öffentlichkeit gelangt, das dann auch für entsprechendes Aufsehen unter DatenschützerInnen gesorgt hat. Ein ENFOPOL-Sprecher meinte auf die Frage, warum man denn die Öffentlichkeit und Politiker nicht über ENFOPOL informiere lapidar: "Der große Umfang der behandelten Themen von ENFOPOL 98 war der allgemeinen Verständlichkeit nicht förderlich".

Und glaubt ja nicht, daß ihr bei dieser globalen Zusammenarbeit der Dienste nur vom "eigenen" Geheimdienst überwacht werden könnt! Außerdem - mit Auswandern ist bei der globalen Zusammenarbeit der Dienste auch nichts: Als Beispiel dafür ein Auszug aus einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA zur Kooperation in der Weltwirtschaft:

" Wir unterstützen nach Kräften die derzeitigen bilateralen Gespräche zur Erzielung von hohen Standards beim Datenschutz und zur Vermeidung von Behinderungen beim Austausch persönlicher Daten über den Atlantik."

Die Forderungen der ENFOPOL widersprechen sogar folgenden Menschenrechten:

Artikel 12
"Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre oder seinen Beruf ausgesetzt werden."

Artikel 28
"Jeder Mensch hat Anspruch auf soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können."

Artikel 30
"Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, daß sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, etwas zu tun, das auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt."

Unrechtmäßige Datensammlungen in Österreich

Der VfGH kommt in seinem Urteil gegen die Stadt Wien vom 4.3.1991 im Falle der unrechtmäßigen Datensammlung zu einem wegweisenden Urteil:

"Entgegen der Auffassung der Wiener Landesregierung umfaßt das Recht auf Achtung des Privatlebens auch das Recht, die Gestaltung des Privatlebens dem Blick der Öffentlichkeit und des Staates zu entziehen. In einer von der Achtung der Freiheit geprägten Gesellschaft, wie sie die Präambel zur MRK voraussetzt, braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er ißt und trinkt, und wo er die Nacht verbringt. Auch wenn solche Vorgänge und Umstände oft nicht eigentlich geheim gehalten, und einem durch die Umstände beschränkten Personenkreis ohne weiters bekannt werden, ist es doch Sache des Betroffenen, zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen läßt. Das gilt auch für ein ganz unauffälliges Privatleben".

Zerfällt dieses demokratische System?

Es wird bedenklich, wenn AnarchistInnen für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte und Demokratie kämpfen müssen, um ihr eigenes Überleben zu sichern; weil die fetten verwöhnten Bürger und Sozialdemokraten nicht einmal mehr für das bißchen, was sie Freiheit nennen, kämpfen.

Neben dem Recht auf Meinungsfreiheit, insbesondere sich antifaschistisch und antirassistisch zu äußern, wird nun sogar das Demonstrationsrecht, das im vorigen Jahrhundert Jahre lang unter Einsatz des eigenen Lebens erkämpft wurde, von einem großen Teil der Bevölkerung in Frage gestellt: " Keine Steuergelder für Demonstrationen" und " Keine Demonstrationen, durch die Geschäfte finanzielle Einbußen erleiden können".

Immer öfter fordert die "Stimme des Volkes" in Form von Leserbriefen in einer uns allen bekannten Tageszeitung, daß Demonstranten dafür zahlen müssen, daß sie demonstrieren dürfen!!!

Am besten hör ich jetzt lieber auf, bevor mir und euch davon noch ganz schlecht wird.

Aber der Wahnsinn hat System, denn das System ist der Wahnsinn

Systematisch wird jedeR Einzelne sogar seiner minimalen demokratischen Rechte und Mitsprachemöglichkeiten beschnitten:

Zum Beispiel hat es die neue Gemeinderatsordnung, die am 24.6.99 in einer niederösterreichischen Landtagssitzung beschlossen wurde, in sich:

1. Es wird darin geregelt, daß dem Gemeindevorstand (Stadtrat) alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anders bestimmt, obliegen (Bisher war der Gemeinderat zuständig). Damit hat der Gemeindevorstand entscheidend mehr Rechte bekommen, ohne demokratisch kontrolliert werden zu können.
2. Bisher war auch zum Beispiel nach der Baubehörde erster Instanz (der Bürgermeister) der Gemeinderat für Berufungen zuständig. In der neuen Gemeindeordnung ist nun der Gemeindevorstand (Stadtrat) zuständig. Die Öffentlichkeit ist damit ausgeschlossen. Außerdem gibt es keine weitere Berufungsmöglichkeit.
3. Die Amtsverschwiegenheit wurde neu geregelt. Mit der neuen Gemeindeordnung erstreckt sich diese auf bekanntgewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse der Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im Interesse der Parteien geboten ist. Mit dieser Neuregelung der Amtsverschwiegenheitwird dem einzelnen Gemeinderat die Informationsmöglichkeit an die breite Bevölkerung versagt.

Damit werden nicht einmal mehr Mindeststandards für eine jämmerliche bürgerliche Demokratie erfüllt.

Weiters hatte ich das Vergnügen, Informationen über die geplanten Umstrukturierung der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) zu bekommen.

Über die Struktur möchte ich nicht viele Worte verlieren - ein Krampf! Sie läßt darauf schließen, daß die GPA nur ein Ziel hat - möglichst viele Mitglieder, die viel zahlen und wenig bis nichts mitreden können. Auf der Organisationspyramide kann ein einzelnes Mitglied nicht viel mitbestimmen - schon ab der zweiten Stufe dieser Hierarchie muß Mitglied mindestens Betriebsrat sein, also sowieso keine Chance für Nicht-Betriebsräte!

Die Organisation der GPA wird wie ein reines Dienstleistungsunternehmen aufgebaut werden - die Vorschläge, die ein paar dutzend Funktionäre begutachten und kritisieren dürfen, wurden und werden von einem Management-Team ausgearbeitet! Besonders oft tauchen dabei Modewörter auf, die Mensch eigentlich nur aus den Mündern von Unternehmern und Vertretern der Wirtschaft gewohnt ist:

Finanzmanagement, Mitarbeiteführung, Strategieentwicklung, Controlling, Berichtswesen, flexibel, Zielgruppen (je nach Belieben und Nutzen: Frauen, Jugendliche, Schüler,...). Das Wort professionell kommt fast in jedem zweiten Satz vor! Rationale Führung anstatt politisieren wird gefordert (Management soll Politik besiegen). Zentralismus statt Autonomie - denn "Autonomie macht es unmöglich Maßnahmen durchzusetzen).

Nach dieser Kritik muß aber noch vorsorglich darauf hingewiesen werden, daß bereits die momentane GPA-Struktur unzumutbar ist.

{trara}

ENFOPOL auf den Punkt gebracht

• Die "gesetzlich ermächtigten Behörden" haben Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internetkommunikation
• Diensteanbieter müssen Daten bereitstellen (neben Inhalt der Kommunikation auch Dauer, Zeit, Partner, sogar bei vergeblichen Anrufen - verwählen dürft ihr euch auch nicht!; bei Handys auch Standort der überwachten Person)
• Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs muß in "Echtzeit" möglich sein - der Zugriff auf die Daten muß innerhalb von Sekunden erfolgen können
• Verschlüsselte Informationen müssen von den Diensteanbietern in entschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden
• Der/Die Überwachte darf davon natürlich nichts erfahren

Übrigens müssen die Überwachten die Kosten der Überwachung selber zahlen, eh klar - in den USA belaufen sich die geschätzten Kosten für die landeseigene flächendeckende Überwachung auf mehr als 10 Milliarden Dollar