28.02.2001

Polizeiuebergriffe und Repression

Blockade Aktionen sind in Oesterreich nur fuer die "richtigen" DemonstrantInnen erlaubt: Waehrend GegnerInnen des Atomkraftwerks Temelin mit Unterstuetzung der OeVP und FPOe die österreichischen Grenzen zu Tschechien blockieren und den nationalen Schulterschluss ueben, duerfen DemonstrantInnen, die gegen die Regierung sind, nicht einmal Strassen in einer Stadt besetzen. Schon im Vorfeld zur Anti-Opernball-Demo in Wien wurde angekuendigt, die Polizei werde antifaschistische Blockaden verhindern ...

Pruegel

Am Do dem 22.2.01, dem Tag des Opernballs, lieferte sich die Polizei eine Pruegelorgie ohne gleichen ...
DemonstrantInnen wurden regelrecht ueberrannt, durch die Stadt gejagt, und wer zu langsam war, wurde verpruegelt.

Die massiven Pruegeleinsaetze der Polizei wurden von einigen DemonstrantInnen mit Flaschen, Steinen und Farbbeutelwuerfen beantwortete, auch Barrikaden wurden errichtet, und dann weiter gefluechtet...

Neben "Rapid Ultra"-Hooligans befanden sich auch zahlreiche "szenetypisch" gekleidete und vermummte Zivilpolizisten unter den DemonstrantInnen...

Mindestens 42 Menschen wurden wahllos verhaftet.

So penibel die Polizei die Anzahl ihrer Verletzten auflistet (und sei es auch nur der gestauchte Finger vom Knueppeln), so gibt es laut Exekutive keine verletzten DemonstrantInnen...

Der Einsatzbefehl lautete, alle zu dreschen, egal wen. Was die ausfuehrenden Polizisten auch gerne taten: mit Sicherheit kamen einige PassantInnen in den gleichen "Genuss" wie die DemonstrantInnen, Reporter wurden ebenfalls verletzt... Eine genaue Anzahl der verletzten RegierungsgegnerInnen ist nicht bekannt, und wohl auch nur sehr schwer zu rekonstruieren, da verletzte DemonstrantInnen in der Regel nicht angeben, dass sie von der Polizei verletzt wurden, da dies automatisch ein Verleumdungsklage durch die Polizei nach sich zieht.

Medienhetze

Die Kronenzeitung stimmte schon im Vorfeld ihre Propaganda an. Auch die Polizei verbreitete wieder mal das Maerchen von anwesenden "gewalbereiten - deutschen - Berufsdemonstranten", was freilich ein Maerchen blieb ...
Auch wurde staendig von der "traditionellen" Opernball Demo gefaselt ... eine "Tradition", die es freilich schon lange nicht mehr gibt. Letztes Jahr gab es den "antifaschistischen Karneval", aber anscheinend wuenschten sich die Medien Opernball Demos, wie es sie Ende 80er/Anfang 90er gab, zurueck...

Repression

Nachdem sich die letzten Reste der Demo noch vor Mitternacht aufloesten, machte sich die Polizei wenig spaeter fuer den naechsten Einsatz fertig: Am Freitag um 5 Uhr Frueh stuermten mehr als 300 schwerbewaffnete, mit Sturmhelmen, kugelsicheren Westen, Rammboecken, und Sturmhauben-Vermummung ausgestatte Polizisten das ... Ernst Kirchweger Haus (EKH). Der Grossteil der Polizisten war von der (auch fuer ihre FPOe-Naehe) beruechtigten Anti Terror Einheit Wega. Tueren wurden aufgebrochen (der Laerm des Einsatzes liess eher auf einen Angriff von Faschisten schliessen, die Polizei legitimierte sich in keiner Weise) und die BewohnerInnen brutal aus ihren Betten und Zimmern gezerrt, manche sogar mit angehaltener Pistole. Einige mussten sich in Unterwaesche auf den Boden legen. Waeherend die BewohnerInnen in Schach gehalten wurden, tobten sich anscheinend manche WEGAs auf eigene Faust durch einige Zimmer. Zerstoert wurde ein privater Computermonitor, die meisten Tueren im Wohnbereich und einiges an Mobiliar...

Einige vermummte PolizistInnen in Zivil, dieselben, die am Vorabend als Agents-Provocateur "demonstriert" hatten, waren auch bei der Hausdurchsuchung dabei. Sie wurden anhand ihrer Kleidung identifiziert.
Waehrend dieser Amtshandlung mussten sich die BewohnerInnen und GaestInnen Aussagen wie: "Das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geräumt", "Heute gibt es keine Menschenrechte", "Wenn der Gouverneur aus Kaernten kommt, schauts hier anders aus", "Nach so einer Demo muessen wir ein Zeichen setzen" ...

Und darum geht es: Dieser Einsatz ist ein klarer Einschuechterungsversuch. Ein Suendenbock muss her. Der ist aber freilich nicht gefunden worden ...
Ausser ein Farbkuebel und ein paar Metalstuecke aus der oeffentlich zugaenglichen Werkstatt wurde nichts beschlagnahmt.
Bei dieser Aktion handelt es sich um reine Schikane. Es wurde wieder einmal gegen ein Feindbild, geschaffen unter anderem durch die Kronenzeitung, mit geballter StaatsGEWALT vorgegangen.
Dass es sich bei diesem Ueberfall um eine Co Produktion der rechten, in Österreich auflagenstärkste Krone /Polizei handelt zeigt der unglaubliche "Zufall", dass um 5 Uhr Morgens ein Fotograf der Krone durch die Wielandgasse spaziert, und die "Beamtshandlung" von BeiselbesucherInnen fotografiert.

Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

{rosa antifa wien}