Ausschreitungen der Polizei, bei einer Demonstration gegen die Polizeigewalt!
Am 20.5. kam es bei einer spontanen Demonstration zu Pruegelorgien von Seiten der Polizei. Grund der spontanen Demonstration war die toedliche "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung, die innerhalb der letzten drei Wochen drei Menschenleben gekostet hat.
*In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai ist der 26-jaehrige Richard W., aus Sierra Leone in einer Zelle der Jugend-Justizanstalt tot aufgefunden worden. Richard wurde am 1.Mai verhaftet (ein Jahr nach der Ermordung von Marcus Omufuma, waehrend seiner Abschiebung), wonach es nach Zeugenaussagen zu "Handgreiflichkeiten" seitens der Beamte kam. Eine Nachrichtensperre wurde verhaengt, im staatlichen Obduktionsbericht wird von Tod durch Drogen gesprochen.
*Ebenfalls in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai, um 7.45 Uhr, also nur ein paar Stunden nach den Tod von Richard W., ist der 40-jaehrige Slowake Lubomir B. tot in einer Zelle eines Kommissariats aufgefunden worden. Diese Meldung wurde aber bis zum 12. Mai verschwiegen, also mehr als eine Woche. Nach der vorlaeufigen Obduktion hatte der Mann eine hohe Cannabis (!) Kontentration im Harn, es wird auch von Spuren von Antidepressiva und Methadon gesprochen.
*Am 19.5. wurde der mutmaßliche Chef einer vierkoepfigen Drogenbande, Imre B., nach dem verlassen eines Lokals (in dem 1,6 kg Haschisch gefunden wurden) von einen Polizeibeamten erschossen. Imre B. war unbewaffnet, im Auto wurden keine Drogen gefunden. Die Polizei spricht von einem Schuss der sich unabsichtlich geloest hat.
Die FPOE - OEVP Regierung hat bei Amtsantritt von einer schaerferen Drogenpolitik gesprochen. Sie hat sie Umgesetzt: Resuemee drei Tote in drei Wochen, frei nach dem FPOE Wahlkampfspruch "Keine Gnade fuer Drogendealer" und seien es auch nur mutmassliche!
Aus diesem Grund, wollten am 20. Mai ca. 100 Leute ihren Protest gegen diese Polizeigewalt kundtun. Die Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Helme und Schlagstoecke waren sofort parat, Hubschrauber kreisten ueber der Demo...Mit den Worten des Einsatzleiters: "Heute wirds noch lustig", und dem "Haendereiben" der WEGA (Wiener Spezialeinheit, die bei den letzten Personalvertretungswahlen zu 95% die FP-nahe AUF waehlten) begannen die Pruegelorgien. 24 Personen wurden eingekesselt, waehrend der ganzen Zeit (mehrere Stunden) wurde des oefteren auf die Eingekesselten brutalst eingepruegelt. Auch auf Umstehende, abgedraengt durch mehrere Reihen PolizistInnen , wurde mehrmals, ohne Grund eingepruegelt. Es gab mindestens vier Verletzte. Mehrere Krankenwaegen wurden schon vor dem polizeilichen Pruegeleinsatz geordert, um die Krankenwaegen waren Blutspuren von DemonstrantInnen zu sehen.
Nach 3,5 Stunden wurden alle freigelassen. Eine Person wurde festgenommen, ist aber inzwischen wieder freigelassen worden.
Diesen Polizeieinsatz ging ein Hetzartikel der, in Osterreich meistgelesensten Tageszeitung vorraus, der Neuen Kronen Zeitung (die sich immer schon mit Hetzartikel gegen "nigeranische Drogendealer" und Linke hervortat). In diesem kuendigte sie Ausschreitungen von "extrem gewaltbereiten Anarchos" bei der Grossdemonstration am Samstag an (es war keine Demonstration fuer Samstag angekuendigt), und legitimierte damit das Vorgehen der Polizei im vorhinein.
Die Lage in Oesterreich wird immer ernster und grosse Repressionswellen gegen die Linke, vor allem nach solchen Hetzartikeln, immer wahrscheinlicher. Fuer Menschen mit dunkler Hautfarbe und/oder "richtigen" Pass ist es schon seit langer Zeit in Oesterreich (lebens)gefaerlich!
