§248 deluxe Winter 2000/2001

Geneigte Leserin, geneigter Leser, in Wien kennen manche von Euch vielleicht die Flugschrift, die wöchentlich unter dem sinnigen Titel "§248" erscheint.

Grünalternative Jugend Wien, Infoladen Grauzone, Infoladen Wels, Infoladen 10, Kulturverein Sägefisch, MayDay2000 Graz, Ökologische Linke (ÖKOLI), Revolutionsbräuhof (RBH), Rosa Antifa Wien (RAW) , Zecken

Zweihundert Tage ist die FPÖ-/ÖVP-Regierung jetzt im Amt. Zeit für AnarchistInnen Bilanz zu ziehen.

Die Empörung über die Empörung schlägt wieder die üblichen Wellen österreichischer Gemütserregungen: Da kürzt die rechts-rechtsrechte Regierung, erwartungsgemäß, die Sozialleistungen zusammen.

... polterte Jörg Haider kürzlich beim Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ in die Wiener Stadthalle. Wollte er damit sagen, daß sich in Kärnten unter seinem Regime schon so manches verändert hat?

Bereits einige Zeit vor der Angelobung der FPÖ/ÖVP-Regierung geisterten immer wieder Gerüchte und Forderungen von PolitikerInnen und Wirtschaftshaien in den bürgerlichen Medien, mit der Forderung nach einer erhöhten Ausrichtung der Bildung (primär der Universitäten) an marktwirtschaftlichen, sprich kapitalistischen und neoliberalen Verwertungskriterien.

Übergriffe, Drohungen und Anzeigen gegen regierungskritische Personen werden in Graz zur Polizeiroutine

Warum und wieso sich tausende Menschen diesen September in Prag versammelten, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dieser Artikel dient lediglich dazu, aus unseren Fehlern die Demonstration betreffend zu lernen und nächstes Mal (und es wird ein nächstes Mal geben) besser vorbereitet und besser koordiniert und dadurch auch verstärkt auftreten zu können.

Als 1991 das Bundesheer an der Grenze zu Jugoslawien/Slowenien auffuhr, um die militärische Stärke Österreichs zu demonstrieren, wurde es von der dortigen Bevölkerung als Beschützer gefeiert.
Warum?

Die Streichung des täglichen Essensgeldes der Zivildiener von 155,- auf 43,- Schilling (d. h. ca. 3500,- Schilling monatliches Gesamteinkommen) durch den VP-Innenminister Strasser war vielleicht ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Schritt des Schwarz-blauen Sozialabbauplanes.

Um die anarchistischen Standpunkte in der Diskussion um die neue Regierung bzw. darüber, wie wir sie wieder los werden, zu verstehen, habe ich diesen eher grundsätzlichen Text geschrieben.
Spätestens seit dem letzten Oktober stehen die AnarchistInnen in Österreich in einem ziemlich widersprüchlichen Verhältnis zu parlamentarischen Wahlen.

Nicht erst seit dem Besuch des israelischen Likud-Chefs Sharon auf dem Tempelberg kocht die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete. Die Unruhen, die dem provokativen Besuch des rechtsextremen Politikers folgten und bisher schon fast 200 Menschenleben gekostet haben...

Wir leiten hiermit nochmals einen dringenden Aufruf zur Solidarität mit jenen drei Personen weiter, die vor eineinhalb Jahren gegen einen Auftritt des heutigen Bundeskanzlers Schüssel protestierten.

Seit die FPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung Österreich regiert, bemüht sich diese nicht nur um eine nationalistisch-patriotische Agitation im allgemeinen, sondern auch um möglichst schlechte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs.

Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im Zuge der Aktion "Streetrunner", einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS- (Unabhängiger Verwaltungssenat-) Verfahren...