InTeam 5 - Zeitung der Rosa Antifa Wien
Schönen Urlaub in der Türkei!
Während im Augenblick wieder der Irak im Blickpunkt des Weltinteresses, was den Nahen Osten betrifft, steht, und Saddam Hussein als der Adolf Hitler der Neunziger Jahre bezeichnet wird, kann einer seiner Nachbarstaaten weiter seinem blutigem Handwerk völlig unbeachtet nachgehen. Dieser Staat trägt tatsächlich etliche Merkmale eines faschistischen Staates, weil er eigentlich von einer Militärjunta, genannt Sicherheitsrat, regiert wird, und die Parteien nur eine Art Schattenkabinett bilden dürfen, die den Militärs im Augenblick genehm sind. Dieser Staat, in dem unzählige Menschenrechtsverletzungen stattfinden, eine unglaubliche Armut herrscht, in dem so viele Menschen auf der Flucht sind, und die Opposition mit politischen Morden niedergehalten wird, heißt Türkei und ist so nebenbei gesagt das Urlaubsziel Nummer 1 für die ÖsterreicherInnen.
Wir haben in unserer letzten Ausgabe über eine Militäroffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihrer bewaffneten Organisation ARGK im Nordirak berichtet. Seitdem hat sich leider wieder einiges ereignet, und die Situation eskaliert. In der Umgebung der touristischen Zentren haben türkische Armee und Miltäreinheiten mehrere PKK-KämpferInnen erschossen, um den TouristInnen einen angenehmen Aufenthalt zu bescheren. Daß nun schon Menschen mit fortschrittlicher Gesinnung getötet werden, um nicht die Urlaubsruhe einiger dämlicher ClubtouristInnen zu stören, ist ein Zynismus, der nicht mehr zu überbieten ist. Das sollte bedacht werden, wenn die Türkei in den Urlaubsplänen aufscheint. Wer aufgrund der Lage dennoch in dieses Land reist, vor allem aber in diese Club Med-Scheiße, macht sich mitverantwortlich, und sollte sich nicht wundern, plötzlich als Zielscheibe von Entführungen dazustehen. Das ist keineswegs unmenschlich, sondern eine Notwendigkeit im Überlebenskampf einer Befreiungsorganisation. Wenn es für die PKK zur Zeit militärisch nichts zu holen gibt, dann ist das Abdrehen der Haupteinnahmequelle der Türkei, des Tourismus, die einzige Möglichkeit, den Kampf weiterzuführen.
Vor kurzem ist eine wichtige Führungsperson aus der PKK übergelaufen, und wurde vom türkischen Geheimdienst entführt und verhört. Anschließend behauptete er, die PKK sei für den Mord am sozialdemokratischen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme verantwortlich, was die Türkei sofort für ihre Hetze gegen die PKK im Ausland nutzte, und kurz für Aufsehen sorgte. Unterdessen glaubt das in Schweden kaum mehr jemand. Nach wie vor führen die Spuren in Richtung der NATO-Terrororganisation Gladio.
Die neue Maske der alten Machthaber
Die Koalition aus der Mutterlandspartei DYP mit Tansu Ciller und der islamistischen Wohlfahrtspartei ist entgültig zerbrochen. Das Militär wollte die Wohlfahrtspartei Refah und ihren Vorsitzenden Necmettin Erbakan nicht länger in der Regierung dulden, da er bereits Kontakte zum Regime in Teheran geknüpft hat, und die Islamschulen massiv fördern ließ. Es kam, was kommen mußte. Die Staatsanwaltschaft hat die Refah verbieten lassen, den Vorsitzenden jegliche politische Betätigung für fünf Jahre untersagt, und das Parteivermögen in den Staatsbesitz überführen lassen. Dies alles klingt natürlich recht hübsch, weil es diesmal rechtsextreme Religionsfanatiker erwischt hat, zeigt aber allerdings auch, wie die Türkei mit mißliebigen politischen Gruppierungen umzugehen pflegt. Darüber hinaus war die Refah ohnehin keine plötzlich erscheinende Opposition. Es konnte schlichtweg nicht auf sie verzichtet werden. Ohne sie wäre keine handlungsfähige Regierung nach den letzten Wahlen zustande gekommen. Der Sicherheitsrat hatte klarerweise kein Interesse an einer linken Regierungsbeteiligung. Die IslamistInnen waren ein durchaus taugliches Kampfinstrument gegen die Linken, schon allein weil sie mit ihren Koranschulen, die eine bessere Bildung versprachen, der Stadtpolitik der bislang regierenden Refah in Istanbul, wo in den Armenvierteln ein klein wenig für die Bedürftigen getan wurde, den Linken das Wasser abgraben konnte. Die Militärs hätten das Spiel mit jeder anderen Partei auch getrieben, darum sollten wir mit unserer Schadenfreude vorsichtig sein. Jetzt hat die Türkei eine Regierung, die international wieder hergezeigt werden kann, wenn es darum geht, in die EU zu gelangen, auch wenn dies am Gipfel in Luxemburg im Dezember wieder verweigert wurde. Doch würde es ein noch schlechteres Bild machen, wenn gleich die wahre Regierung, nämlich das Militär, bei Verhandlungen erscheinen würde. Daher braucht die Türkei nach wie vor ein demokratisches Antlitz, die Maske auf der Mörderfratze sozusagen.
Ein Zug für den Frieden
Wie demokratisch diese Türkei wirklich ist, zeigt sich am Beispiel des Friedenszuges Musa Anter (nach einem ermordeten oppositionellen Dichter benannt), der Anfang September von Brüssel aus nach Diyabakyr in Ostanatolien gehen sollte, um gegen die menschenverachtende Politik der Türkei gegen die KurdInnen zu protestieren und eine Öffentlichkeit zu schaffen. Das der Zug nicht auf schienen abfahren konnte, hat die Türkei in erster Linie ihrem Mordgehilfen BRD zu verdanken. Innenminister Kanther, Kettenhund Kohls und Burschenschafter, verbot die Durchreise mit der Begründung, damit würde die "terroristische Vereinigung" PKK unterstützt werden. So entschloß sich eine Delegation aus 150 Personen nach Istanbul zu fliegen, und das Vorhaben per Bus zu verwirklichen. Die Auftaktdemo in Istanbul wurde ebenfalls verboten, was aber 30.000 Menschen nicht daran hinderte, eine Kundgebung abzuhalten. Dann setzte sich der Troß in Bewegung, und im Krisengebiet waren es unzählige, die den "Zug" bejubelten. Allerdings wurden sie von den Bütteln nicht in die Nähe der AktivistInnen gelassen. Mit Fortdauer der Fahrt mehrten sich auch die Straßensperren, bis das Militär vor der Stadt Siverek mittels Hubschraubern und Schützenpanzern die Fahrt endgültig stoppte. Denn hier war Kriegsgebiet, und die EuropäerInnen hätten das ganze Ausmaß des Terrors mit eigenen Augen gesehen. Zuvor schon waren auch Menschen, die den Zug begrüßen wollten, von der Polizei mit Schlagstöcken begrüßt worden. Hier war die Fahrt also zu Ende. Der Rückweg war ein Hürdenlauf: Straßensperren, an denen die AktivistInnen stundenlang ohne Verpflegung ausharren mußte und keine sanitären Einrichtungen aufsuchen durften. Die Einfahrt nach Ankara wurde ebenso untersagt wie das Abgeben einer Presseerklärung. In Istanbul wurde das Hotel von der Polizei gestürmt, die Zimmer verwüstet, etliche Personen wurden schwer verletzt, und 23 Delegationsmitglieder und Diplomaten wurden festgenommen, und sollten im November zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen, ohne zu wissen, welcher Tat sie eigentlich beschuldigt wurden. Die Meinungen über den Erfolg dieser Fahrt sind geteilt. Wenigstens für kurze Zeit konnte allerdings auf das Terrorregime Türkei aufmerksam gemacht werden, und diese Öffentlichkeit könnte auch im Europaparlament Aufmerksamkeit erregt haben. Dazu später.
Flüchtlinge als Spielfiguren des Imperialismus
Der nächste Knalleffekt war das Erscheinen des türkischen Schiffes "Cometa" vor der italienischen Küste am 1. Jänner. An Bord dieses Seelenverkäufers befanden sich 386 Flüchtlinge, mehr als die Hälfte davon aus dem kurdischen Krisengebiet. Schon am 27. Dezember trafen 800 Flüchtlinge an Bord der "Ararat" dort ein. Die italienische Regierung hat allen kurdischen Flüchtlingen den Aufenthalt gewährt, was vor allem im Deutschen Reich und in Österreich für Verstimmung sorgte. Aus Angst, jetzt könnten Millionen KurdInnen ins Land fluten, Drogen verkaufen, uns die Arbeitsplätze wegnehmen, und was am schlimmsten ist, uns umvolken, wurde der Schengener Vertrag außer Kraft gesetzt, und die Grenzposten wieder besetzt. Italien wurde heftigst kritisiert, ermögliche es doch den ungehinderten Zugang von Flüchtlingen in die Festung Europa. Es folgte ein heftiges diplomatisches Geplänkel zwischen der Türkei und Italien, denn die Türkei sprach von Kriminellen, die da nach Europa wollten. Dies sollte natürlich von dem Genozid ablenken, der da im Gange ist, und um das zu unterstreichen, wurden in Istanbul hunderte kurdische Flüchtlinge festgenommen. Dies bestätigte die europäischen Regierungen in ihrer Vermutung, daß sowieso nur kriminelle Arbeitsscheue nach Europa wollen. So waren sich die Mörder wieder einig. Lediglich das Europaparlament verurteilte die Militäroffensiven im Nordirak. Nun aber schanzen sich die türkische Regierung und die PKK gegenseitig die Schuld an der Massenflucht zu. Die PKK hat zwar Recht, wenn sie behauptet, die Mafia schleust die Flüchtlinge nach Europa, und die türkische Regierung kooperiert schon lange mit ihr, doch hat sie nicht das Recht, vor die europäischen Regierungen hinzutreten, und von einem Flüchtlingsproblem zu sprechen. Denn damit heizt sie unfreiwillig die rassistische Abschiebepolitik der EU-Staaten nur weiter an, um sich selbst salonfähig zu machen. Für eine linksradikale Partei ist ein solches Verhalten widerlich.
Eine handzahme PKK?
Die PKK übt sich in letzter Zeit ohnehin in professioneller Diplomatie, was mensch auch als Arschkriechen bezeichnen könnte. Im Jänner hat die BRD den Status der PKK als terroristische Vereinigung (der berüchtigte ?? 129a) zurückgenommen, und verurteilt sie nur noch als kriminelle Vereinigung (5 Jahre Haft statt 10). Der große Vorsitzende der PKK, Öcalan, freute sich interessanterweise über die Kooperationsbereitschaft der BRD. Daß dieselbe BRD an den Massenmorden an den Menschen, die er zu vertreten vorgibt, mitverantwortlich ist, scheint er dabei geflissentlich zu übersehen. Vielleicht will er sich auch einfach mit der militärischen Niederlage der PKK abfinden. Wurde sie von der erdrückenden Übermacht der türkischen Streitkräfte auch nicht vernichtet, so gibt es für sie auch nichts mehr zu gewinnen. Er strebt mittlerweile eine Legalisierung der PKK in der Türkei an, was er im linken Sender Med-TV so kommentierte: "Damit habe ich keinerlei Schwierigkeiten, wenn es eine rechtliche Garantie und Sicherheit geben würde, und man sich gegenseitig vertraut." - Was für ein Schleimbolzen! Weiters über die Rolle der türkischen Armee: "Die Armee ist sich im klaren, daß die Zeit gekommen ist, die kurdische Frage zu lösen. Sie weiß, daß sie deshalb intervenieren muß." - Weiß der Mann überhaupt, auf wessen Seite er steht? Weiß er, daß er sich damit mit dem faschistischen Regime quasi ins Bett legt? Die türkische Regierung interessiert das sowieso alles nicht und spricht von der PKK als Staatsfeind Nr. 1.
In Deutschland hat sich indes ein unabhängiger Ausschuß zur Vermittlung gebildet, an dem auch der CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer teilnehmen soll. Auch damit hat die PKK keine Probleme. Es mag sein, daß die militärische Konfliktlösung eine ausweglose ist. Doch die augenblickliche Linie des Öcalan ist eine Verhöhnung der Zigtausenden, die im Konflikt mit dem Terrorregime ihr Leben lassen mußten. Es ist sicher nicht im Sinne der WiderstandskämpferInnen, wenn sich die PKK an die Todfeinde der Unterdrückten anbiedert, anstatt Kontakt mit so vielen linksradikalen Organisationen wie möglich zu knüpfen, um den Kampf auch auf waffenloser Ebene zu führen, wenn es mit den Waffen aussichtslos ist. Es ist sehr schwer, diese Entwicklungen von hier aus zu beurteilen, doch kritisieren muß mensch die PKK allemal, hat sie sich doch als alleinige Kämpferin für ein linkes Kurdistan auserkoren. Es wäre interessant, VertreterInnen der PKK zu fragen, wie lange sie noch einem Mann nachrennen will, der plötzlich Verständnis für seine Gegner zeigt, um sie ihm gewogen zu machen.
Die Linie, weiterhin Touristenzentren anzugreifen, mit einer Informationsoffensive im Westen gekoppelt, scheint erfolgversprechender als die Kooperation mit den Regimes in der Türkei und der BRD, will sich die PKK nicht schon vor einer möglichen Unabhängigkeit wieder abhängig machen. Vorsicht ist auch bei der Suche nach Verbündeten geboten. Neurechte Vordenker, die ein europäisches Großreich der Regionen propagieren, könnten auch ein Auge auf die verschiedenen Befreiungskämpfe, sei es in Euskadi, in Nordirland oder in Kurdistan, werfen. Mit ihrer verschwommenen politischen Ausrichtung sind sie nicht sofort als rechtsextreme erkennbar. Gerade in der BRD, wo die PKK sehr isoliert agieren muß, kann sie derartige Avancen in ihre Richtung nicht sofort erkennen. Daher ist ein Informationaustausch eine wichtige Form der Soliarbeit. Da die PKK mittlerweile die einzige Organisation ist, die in Kurdistan noch linksradikalen Widerstand leisten kann (und zu einem guten Teil trägt sie selbst die Schuld daran), muß sie geschützt werden, auch vom rechten Rand der Gesellschaft.
