InTeam 5 - Zeitung der Rosa Antifa Wien
Der Rassismus ist ein Meister...
... aus Österreich
Während immer wieder die Bilder von marodierenden Neonazis aus Toitschland über die Bildschirme flimmern, will mensch hier scheinbar nicht bemerken, daß auch hier rassistischer Terror ausgeübt wird. Nur sind es hier nicht glatzköpfige Hitlerverehrer, sondern es ist die österreichische Exekutive und die Medien mit der Komplizenschaft eines Großteiles der Bevölkerung.
PolizistInnen, die auf offener Straße Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe in verschiedene Kriminalitätskriterien einteilen (Schwarze=Drogenhändler, Rumänen=Safeknacker, Polen= Autoschieber, Russen=Mafia,...), eine Kronenzeitung, der die menschenverachtende Migrationspolitik der Regierung noch nicht abscheulich genug ist und eine Bevölkerung, von der mensch mehr als einmal am Tag rassistische Bemerkungen zu hören bekommt, gehören mittlerweile unwidersprochen zum Alltag.
Manchmal kommt es durch eben diesen rechtsextremen Grundkonsens zu Gewaltakten mit tödlichem Ausgang, und immer wieder sind es die Medien, die das im Nachhinein verharmlosen bis rechtfertigen. Die Liste solcher Bluttaten ist endlos, doch um zu zeigen, wie gravierend sich die Grundstimmung in diesem Land auswirken kann, sollten einige davon genannt werden.
Chronologie des Terrors
Im Februar 1995 kam es zum schlimmsten rassistisch motivierten Mord in der Geschichte der 2. Republik, als vier Roma eine Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" am Stadtrand von Oberwart entfernen wollten. Die Tafel entpuppte sich als Sprengfalle, die alle vier sofort tötete. Die Polizei hatte nichts Besseres zu tun, als dahinter eine interne Fehde zu vermuten, und fahndete zuerst in der nahen Wohnsiedlung der Roma. Der Exekutive sei hier gar nicht unterstellt, daß sie von einem rechtsextremen Mordanschlag ablenken wollte, ich vermute viel eher, daß die Polizei aus dem rassistischen Motiv, die "Roma sind halt Wilde, die ihre Konflikte gewaltsam austragen", so gehandelt hat. Die Medien, allen voran die rechtsextreme "Kronenzeitung", griffen diese Interpretation gerne auf, und wie ich im Burgenland mit eigenen Ohren mehrmals vernommen habe, dürfte das auch die gängige Meinung in der deutschsprachigen Bevölkerung sein.
Im Sommer 1997 erfolgte ein Brandanschlag auf ein hauptsächlich von MigrantInnen bewohntes Haus in Wels/OÖ. Dabei kam ein Mazedonier ums Leben. Die Polizei schloß zunächst Brandstiftung aus, "das Haus könne ja auch aus Unachtsamkeit abgebrannt sein, die Ausländer können ja nicht vorsichtig sein." Tage später wurde der Täter gefaßt. Von nahezu allen Tageszeitungen wurde er als ein Mensch dargestellt, der eben seinen Job verloren hatte, und nun seiner Enttäuschung freien Lauf ließ. Von einem Mordanschlag mit rechtsextremen Hintergund wurde nicht ausgegangen, und die Menschen glaubten das auch - eine anständige Gesellschaft ist das, in der ein rassistischer Mord nicht als extremistisch eingestuft, sondern als Normalität hingenommen wird. Während der U-Haft stellte sich heraus, daß der Täter permanent Briefe mit neonazistischem Inhalt verfaßt hatte. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt: 6 Jahre, davon 4 auf Bewährung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung - kein Wort von Mord und mehrfachem Mordversuches sowie Brandstiftung. Hier wiegt die zugegebenermaßen brutale Ideologie eines Menschen mehr als ein Menschenleben. Was folgte, war nichts, kein Aufschrei bei den ach so liberalen Elementen dieser Gesellschaft, Schweigen bei den Grünen, den Liberalen, und beschämenderweise auch innerhalb der radikalen Linken.
Im selben Sommer schoß ein Grenzgendarm in Kärnten einen Rumänen nieder, angeblich in Notwehr, obwohl der Flüchtling unbewaffnet in einer Entfernung von mehreren Metern zu ihm stand. Die anderen Flüchtlinge, die nach Italien wollten, wurden nach einer gnadenlosen Menschenjagd gestellt. Die fadenscheinige Ausrede des Beamten wurde in der Öffentlichkeit fast widerspruchslos hingenommen, und der Beinahe-Todesschütze als Held dargestellt. Im Herbst wurde Franz Fuchs, einer der Briefbomben- und Oberwartattentäter durch Zufall gefaßt, und sofort begann das Gerede von einem verwirrten und vom Leben schwer enttäuschten Einzeltäter. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die schon fast nach Mitleid für den für vier Morde Mitverantwortlichen warben. Eines der Briefbombenopfer meinte, "für sie sei Franz Fuchs nun der ärmste Mensch der Welt". Das Possenspiel hatte seinen Höhepunkt, als die Eltern von Fuchs gemeinsam mit verschiedenen Briefbombenopfern in der Schmierentalkshow "Vera" auftraten. Sind wir wirklich schon soweit, daß rassistisch und rechtsextrem motivierte Morde gerade noch die TV-Quoten aufbessern? Niemand gibt sich mehr die Mühe, den Zustand dieser Gesellschaft noch herunterzuspielen. Der Extremismus ist normal geworden, und es darf gelacht werden.
Der vorläufig letzte Höhepunkt ereignete sich am 14.März 1998 im Burgenland. Gendarmen verfolgten 4 rumänische Immigranten, die mit einem "gestohlenen" PKW auf der Flucht waren. Anschließend kam es zu einem Unfall, bei dem ein Rumäne den Tod fand. Mensch könnte auch sagen, er wurde in den Tod gehetzt. Zwei wurden schwer verletzt, der Lenker konnte flüchten, wurde aber später von Militär und Gendarmerie eingekesselt. Das Hetzblatt "Kronenzeitung" ortete hinter den Flüchtlingen eine "Mafiabande", die das Auto in den Ostblock verschieben wollte. Dazu lieferte das Organ des ganz normalen Wahnsinns ein Foto mit einem blöd grinsenden Bullen und seinem heldenhaftem Köter. Die beiden hatten nämlich den bösen Mafioso gestellt. Daß dabei ein Mensch regelrecht ermordet wurde, interessiert da niemand.
Es werden dies leider nicht die letzten derartigen Zwischenfälle bleiben. In einer Gesellschaft, die sich so sehr darüber einig ist, daß Flüchtlinge potentielle Kriminelle sind, fühlt sich schnell eine/r ermutigt, gewaltsam vorzugehen, egal ob es sich um einen Neonazi oder Bullen handelt. Die Gründe für so ein Klima mögen vielfältig sein, mich persönlich interessiert das auch nicht weiter. Eine Bevölkerung, die sich für den Rassismus entschieden hat, ist indiskutabel, egal ob es sich um GewalttäterInnen handelt oder die unterstützende Mehrheit, oder "Liberale", denen es bei allem Multikulti-Gehabe scheißegal ist, wieviele Menschen tagtäglich in den sicheren Tod abgeschoben werden. Sie werden weiterhin ihre farbenprächtigen interkulturellen Straßenfeste abhalten, Toleranz heucheln, und sich immer wieder verwundert fragen, wie es denn schon wieder so weit kommen konnte. Es war immer schon soweit. Der rechte und rassistische Grundkonsens hat zu zwei Weltkriegen und dem Holocaust geführt. Einem Kaiser Franz Josef wäre es nicht im Traum eingefallen, den Startschuß zum millionenfachen Abschlachten zu geben, wäre die Gesellschaft sich dessen bewußt gewesen, daß es Menschen waren, auf die da so begeistert geschossen werden sollte. Ein Adof Hitler wäre weiter ein erfolgloser Postkartenmaler geblieben, wäre nicht ein Großteil der Bevölkerung genauso skrupellos und rassistisch gewesen wie er.
TäterInnen waren, sind und bleiben alle, die das mit gutem oder schlechtem Gewissen mittragen, ob sie es unterstützen oder schweigen, letzten Endes sind sie gleich schuldig, weil sie alle das Unfaßbare ermöglichen.
Wo stehen wir?
Was uns selbst betrifft, ganz schuldlos sind wir auch nicht. Wir haben uns bis jetzt viel zu wenig mit dem tödlichstem aller Übel, dem Rassismus auseinandergesetzt. Es ist auch zweifelsohne schwierig, müssten wir dabei doch gegen eine ganze Gesellschaft vorgehen, aber wenn wir in der Lage sind, eine Demo zu organisieren, weil ein paar Burschenschafter, die die Spitze des Eisbergs sind, ein paar Antifas verprügeln, aber täglich Menschen abgeschoben werden und wir nicht einmal darüber reden, was wir tun könnten, dann muß davon ausgegangen werden, daß auch uns die eigene (österreichische) Haut näher ist als die der geschundensten Menschen dieses Planeten, nämlich der Flüchtlinge.
Es kostet vielleicht etwas Überwindung, aber wenn wir nicht einfach weitergehen, wenn wir sehen, daß ein Mensch von der Polizei kontrolliert wird, nur weil er nicht die Hautfarbe hat, die ihn vor tagtäglichen Demütungen schützt, sondern die Amtshandlung hinterfragen, wenn wir auf jede rassistische Bemerkung, die wir hören, aufs Schärfste reagieren, dann ist ein erster Schritt getan. Jedes Schweigen bedeutet, einen weiteren Schritt zu einem faschistischen Staat ermöglicht zu haben, in dem Menschen für ihre Herkunft, ihre politische Überzeugung und ihre Sexualität mit ihrem Leben bezahlen müssen.
