Im InTeam4 stand einiges zu den Nazi-Aktivitäten rund um den "Dichterstein Offenhausen" und die Antifa-Mobilisierung dagegen, der folgende Artikel bietet lediglich neue Zusatzinformationen, wer/welche Grundlegenderes zum Dichterstein erfahren möchte, bitte in der letzten Nummer nachlesen!

Das Verbot

Ende April wurde aufgrund eines vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens ein Verbotsverfahren gegen den Dichterstein-Verein eingeleitet, das diesjährige Treffen wurde gleich verboten. Dies stellt sicherlich einen Erfolg für die AntifaschistInnen, die seit Jahren hartnäckig auf die Naziaktivitäten rund um den Dichterstein aufmerksam gemacht haben, dar. Deswegen lösen sich die Vereinsmitglieder aber nicht gleich mit auf, sie werden weiter aktiv bleiben. Das heißt, daß es sich, wie bei allen Verboten, hierbei hauptsächlich um einen symbolischen Akt handelt, und der Erfolg mit Vorsicht zu genießen ist, da solche Verbote vom Staat meist benutzt werden, um andere rechtsextreme Aktivitäten zu kaschieren.

Die UVS-Beschwerde

Wie bereits im letzten InTeam berichtet haben einige Leute eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gegen den Polizeieinsatz bei den letztjährigen Demos in Wels und Offenhausen eingebracht. Während die Beschwerdepunkte gegen den Einsatz in Wels abgelehnt wurden, wurde den BeschwerdeführerInnen in Sachen Offenhausen rechtgegeben. So stellt das Erkenntnis des UVS fest, daß die Durchsuchung (und damit Kriminalisierung) aller TeilnehmerInnen, sowie die völlige Umzingelung und Abschirmung der Demo nach außen, unrechtmäßig seien. Doch daraufhin bemerkte das Innenministerium, daß dies recht weitreichende Konsequenzen auf zukünftige Demonstrationen haben könnte, und reichte eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des UVS vor dem Verwaltungsgerichtshof ein. Interessanterweise bezieht sich die Beschwerde des Innenminsteriums lediglich auf die Personendurchsuchungen, der Rest wird nicht beeinsprucht. Wann es zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes kommen wird? Kann dauern.

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