Auswirkungen eines großen Unrechts

Wie immer wenn die Mächtigen Krieg spielen leidet nur die einfache Bevölkerung unter den Folgen ihrer Politik. Auch der so klinisch sauber, quasi als Computerspiel dargestellte Golfkrieg von 1991 - dessen wirkliche Entstehungsgeschichte noch heute nicht geklärt ist - hat tausenden IrakerInnen den Tod gebracht.

Seither bringt das UNO-Embargo unsagbares Leid über die Bevölkerung des Irak. Wie die Blockadepolitik gegen Libyen, den Sudan oder Nordkorea auch, stellen diese Sanktionen einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung dar. Dieser Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Irak führte seit 1991 zu Versorgungsengpäßen und Hunger. Selbst die WHO - die UNO-Gesundheitsorganisation - spricht davon, daß das Gesundheitssystem fast völlig zusammengebrochen ist. Medikamente und medizinische Geräte dürfen entweder gar nicht in das Land eingeführt werden, oder sie können - da der Irak aufgrund des Exportverbots keine Devisen mehr bekommt - nicht bezahlt werden.

Unsere ganze Solidarität sollte somit der irakischen Bevölkerung und ihrem Bemühen diese unmenschlichen Sanktionen aufzuheben gelten.

Solidarität mit einem Diktator?

Unsere Solidarität kann aber nicht der irakischen Führung um Saddam Hussein, die ihren Anteil an der Verantwortung für die derzeitige Situation zu tragen hat und innerhalb des Irak eine Schreckensherrschaft errichtet hat gelten. Oppositionelle werden im ganzen Herrschaftsbereich der Regierung verfolgt, eingesperrt und hingerichtet. Nicht erst im Gefolge des letzten Golfkrieges betrieb die irakische Führung um Saddam Hussein eine Vernichtungspolitik gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes. Daß die Situation der Kurden in der Türkei meist noch viel schlimmer ist als jene im Irak kann hier nicht als Entschuldigung dienen. Auch die großen KommunistInnenverfolgungen vom Ende der Sechziger- und Anfang der Siebzigerjahre mit denen einer der größten Kommunistischen Parteien der Arabischen Welt das Genick gebrochen wurde fiel in die Regierungszeit der jetzt noch an der Macht befindlichen Baath-Partei.

Die blutige Niederschlagung des Aufstandes oppositioneller Schiitischer Gruppen im Süden des Landes gehört zur "Politik der eisernen Faust" die die Irakische Führung gegen die eigenen Bevölkerung betreibt.

Die Lebenslüge des US-Imperialismus

Der Regierung der USA ging es aber in ihrem Golf-Abenteuer nicht um die Einhaltung von Menschenrechten, nicht darum die politisch Verfolgten zu schützen. Ihnen ging es darum eine Ölquelle die aufgrund der Kolonialgeschichte dieses Raumes zufällig zu einem eigenen Staat geworden ist wieder in ihre Einflußsphäre zu bekommen. Öl wurde mit Blut bezahlt.

Seither blieben die US-Streitkräfte in der Region und bilden eine permanente Provokation für die Bevölkerung des Nahen Ostens, die mit den USA als Weltpolizisten schon genug schlechte Erfahrungen gemacht hat. Dagegen richtet sich in immer mehr Staaten der Region bereits ein massiver Widerstand. Selbst in so treuen US-Verbündeten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten arabischen Emiraten (V.A.E.) gibt es einen immer größer werdenden Unmut gegen die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten am Golf. Eine Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen den Iraq kann sich heute - im Gegensatz zum Golfkrieg von 1991 - fast kein arabischer Staat mehr vorstellen und sollte es doch einer der US-Vasallen wagen dem Weissen Haus noch einmal Schützenhilfe zu geben, würde dies heute eine ernsthafte Bedrohung der jeweiligen Regierung durch die eigene Opposition bedeuten.

Auch in der herbstlichen Konfrontation der USA mit dem Iraq ging es um strategische Machtinteressen der Vereinigten Staaten und nicht um die totalitäre Innenpolitik des Diktators in Bagdad. Schließlich sind die USA seit Jahren die besten Freunde des nicht weniger totalitären Saudi-Arabien und anderer konservativer Regime in der Region.

Die Unterstützung für die fanatischsten und reaktionärsten Islamisten der Welt - die Taliban Afghanistans - über den Pakistanischen Geheimdienst ISI und die Ölkonzerne Unocal, Delta Oil und Bridas oder die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die seit Jahrzehnten politische GegnerInnen verfolgt und einen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt, gehören eben auch zur Machtpolitik der US-Regierung in dieser Region.

Ihnen geht es einzig und allen darum wie kompatibel eine politische Führung mit der US-Außenpolitik ist. Solange Saddam Hussein für die USA gegen den Iran eingesetzt wurde war er der beste Freund der jeweiligen US-Regierung. Daß er nun zum Bösewicht mutierte liegt nicht an seiner menschenverachtenden Politik - diese betrieb er zuvor auch schon - sondern daran, daß seine Politik nun den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region zuwider läuft. Auch wenn die USA der irakischen Führung immer dann mit Militärschlägen drohen, wenn diese versucht wieder eine eigenständige Linie zu fahren, so ist liegt es doch auch im Interesse der Vereinigten Staaten den Diktator von Bagdad an der Macht zu halten. Seine Existenz bildet schließlich die einzige Rechtfertigung in der Region militärisch anwesend zu bleiben.

Seit durch die Kapitulation der Irakischen Führung vor den Forderungen der USA im Dezember 1997 die akute Kriegsgefahr wieder abgewendet werden konnte geriet die Situation am Golf schnell wieder in Vergessenheit. Keine Zeitung interessierte sich mehr dafür, daß das UN-Embargo und damit auch die Leiden der Zivilbevölkerung weitergehen.

Erst weitere Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten Ende Jänner lenkten wieder die Aufmerksamkeit auf den Golf. Während Frankreich und Rußland sich in diplomatischen Beschwichtigungen üben, die eigentlich dem Geschäft dienen sollen, und im europäischen Flügel der NATO Unschlüssigkeit herrscht (die BRD z.B. will sich zwar an keinem Militärschlag beteiligen, erlaubt aber die Nutzung der Luftstützpunkte in Deutschland), stellt sich nur der 51. US-Bundesstaat, Großbritannien, an die Seite der USA. Die wiederum rügen ihre NATO-Vasallen wegen der Vernachlässigung ihrer Beistandspflicht. Wer in der NATO das Sagen hat, zeigt sich auch hier wieder.

Wie auch immer diese neue Runde im Konflikt der US-Militärmaschinerie mit dem Regime in Bagdad ausgehen mag: die Leidtragenden bleiben die einfachen Menschen des Irak, und diese werden so lange Bauernopfer im Machtspiel des US-Imperialismus sein so lange die US-Streitkräfte in der Region anwesend sind, das UN-Embargo aufrecht bleibt, und der einst vom Westen so gefeierte Diktator in Bagdad an der Macht bleibt.

Ein heißer Frieden

Unterdessen hat der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, versucht, selbst zu intervenieren, um eine friedliche Lösung zu finden, was auch zunächst gelang. Der Irak stimmte den Inspektionen der umstrittenen Präsidentenanlagen zu. Obwohl sich der Weltsicherheitsrat im Großen und Ganzen hinter diesen Kompromiß stellte, verstärkten die USA und Großbritannien weiter ihre Präsenz am Golf, um sicherzugehen, daß Saddam auch brav spurt. Hieraus wird ersichtlich, daß sich die USA und ihr Wurmfortsatz noch weniger um UN-Entscheidungen scheren als der Irak. Interessant ist, daß gerade der von den USA eingesetzte UN-Sekretär ihnen jetzt in die Suppe gespuckt hat. Doch trotz aller Entspannungsanzeichen bleibt die Situation brisant. Die USA können nach all den Auseinandersetzungen Saddam nicht mehr als Verbündeten gegen mißliebige Staaten verwenden. Die Zeichen stehen auf einen CIA-Putsch.

Ohne die Politik Saddam Husseins unterstützen zu wollen können Linke - ja jeder Mensch der noch einen Funken Menschlichkeit in sich empfindet - einfach nicht kommentarlos zusehen wie die einfache Bevölkerung dieses Landes durch die agressive Machtpolitik der US-Regierung und das UN-Embargo - mit Unterstützung der Europäischen Staaten - vernichtet wird.

{spok}