Der folgende Artikel ist den "Schwarzen Seiten No. 3" entommen. In der gleichen Nummer enthalten ist z.B. auch noch einiges über das EU-Jahr gegen Rassismus, über Arbeit und Arbeitslosigkeit und so manches mehr. Beziehen könnt ihr die "Schwarzen Seiten" über unser Postadresse, einfach z. Hd. Schwarze Seiten noch dazu schreiben. Ausdrücklich sollte hier noch mal darauf hingewiesen werden, daß die "Schwarzen Seiten" KEINE Publikation der Rosa Antifa sind, wir stellen lediglich unsere Postadresse als Kontakt zur Verfügung.

Das Schengener Abkommen

Zuallererst was das Schengener Abkommen eigentlich ist: In den siebziger Jahren begannen die einzelnen Polizeibehörden Europas in aller Heimlichkeit enger zusammenzuarbeiten und verschiedene Arbeitsgruppen zu bilden: TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence Internationale), Berner Klub (Geheimdienstchefs), Wiener Klub (Terrorismus und Immigration) uva.

Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen in Schengen und in Dublin neuerdings zusätzliche Abkommen: das Außengrenzenabkommen, das Zollinformationssystem (ZIS), das automatisierte Fingerabdruck-Informationssystem (EURODAC) und die EUROPOL, die Europäische Polizei, welche in diesen Arbeitsgruppen vorbereitet wurden.

Ähnlich dem durchschnittlichen Reichtums- und Wohlstandsgefälle bilden sich so langsam drei Zonen in Europa: Die Schengenstaaten in Kerneuropa, die Rest-Staaten der EU, die assoziierten Länder, also abhängige Gebiete der EU. Nach außen hin schottet sich Europa vehement ab. Dementsprechend gibt es zwischen diversen EU-Ländern und Staaten Osteuropas einzelne Verträge, die dem Schengener Abkommen nachgebildet sind.

Was besagt das Schengener Abkommen?

• Erleichterung des Warenverkehrs durch Abbau dafür hinderlicher Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Grenzformalitäten.
• Jeder Vertragspartner hat eine Sitz im Exekutivausschuß, der die Einhaltung des Abkommens überprüft.
• Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Ländern und Verschärfung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Visums- und Meldepflicht für alle "Drittausländer" (Nicht-EU-BürgerInnen). Jene die im SIS (SchengenInformationsystem) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, dürfen nicht passieren. Alle Vertragspartner haben sich verpflichtet, Nicht-EU-BürgerInnen ohne Aufenthaltgenehmigung abzuschieben. Scharfe Sanktionierung gegen "Schlepper". Fluggesellschaften kontrollieren jetzt schon die Reisenden nach dem Visum, was es vielen Flüchtlingen unmöglich macht, aus einem Land, in dem sie Verfolgung erleiden überhaupt erst auszureisen. Ein Flüchtling darf nur mehr in einem Schengenstaat nur einen Asylantrag stellen, und zwar in dem Land, das er/sie als erstes betreten hat. Abgesehen davon wird in der Praxis sofort überprüft, ob der/die AsylantragstellerIn möglicherweise in einem "sicheren Drittland" gewesen ist, wohin er/sie dann abgeschoben werden kann. Dazu kommt ein großer Einfallsreichtum der bearbeitenden Beamten bei den Begründungen der Ablehnung eines Antrags. Z.B.: "Folter und Todesstrafe sind im Herkunftsland für die vom Antragsteller begangenen Straftaten übliche Bestrafung und können daher nicht als Begründung für Asyl in Österreich anerkannt werden.". Abgesehen davon sitzen gewisse Beamte nicht zufällig in der Abteilung der Fremdenpolzei. Manchmal werden gerade solche, die wegen rassistischen Verhaltens aufgefallen waren, dorthin "straf"-versetzt. Der Asylantragsteller bekommt keine Beratung (was im Falle, daß er/sie kein Deutsch spricht besonders fatal ist) und ist dem Fremdenpolizeibeamten völlig ausgeliefert. Die neuen Schnellverfahren an der Grenze lassen dem/ der AsylantragsstellerIn oder einer Hilfsorganisation nur mehr 48 Stunden Zeit Berufung einzulegen. Wenn sich derartige Schnellverfahren für den Gesetzgeber "bewähren" wird es vermutlich nicht mehr lange dauern, bis auch in "normalen" Strafverfahren die Schnellabfertigung ohne Rechtsbeistand eingeführt wird (in D ist das bereits der Fall).

In Österreich sind laut Gesetz "Fremde" dann auszuweisen, wenn sie im ersten Jahr ihrer Niederlassung in Österreich mehr als vier Monate arbeitslos sind. Sie werden auch ausgewiesen, wenn sie weniger als acht Jahre hier leben und ein Jahr durchgehend arbeitslos waren. Das bedeutet, daß sie jede noch so dreckige Arbeit annehmen müssen, um nicht aus dem Land zu fliegen.

Alle Daten betreffend die Identität, den Reiseweg, das Asylbegehren des Flüchtlings werden an alle Vertragsstaaten weitergegeben.

• Intensivere Zusammenarbeit und Computervernetzung der Polizeibehörden. Zoll- und Polizeieinheiten dürfen in benachbarten Vertragsstaaten einschreiten . Daten über verdächtigte Leute, die um Rechtshilfe ersuchen, können von Justizbehörde zu Justizbehörde übermittelt werden. So können Strafurteile auch in einem anderen Land vollstreckt werden.

Weiters werden Drogen-Scheingeschäfte, sogenannte "kontrollierte Lieferungen", durch die Polizei legalisiert. Das bedeutet, daß die Polizei durch ein Scheinangebot an Verdächtigte die eigentliche Straftat erst provoziert, die dann zur Verurteilung führt.

• Das Schengen-Informationssystem: Auf Verdacht hin kann es zu verdeckten Registrierung oder auch zur Datenanhäufung dienenden Kontrolle kommen, wobei die Begründung für die Kontrolle durch die Beamten nicht angegeben werden muß(!). Datenschutz gibt es praktisch keinen mehr. Die Begründung "zur Verhütung von Straftaten und Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die Sicherheit des Staates" ist derartig allgemein gehalten, daß der Handlungsspielraum der Polizeien und Geheimdienste den Datenschutz betreffend praktisch nicht mehr eingeschränkt ist. Und Geheimdienst oder Polizeistellen sind auch nicht unbestechlich und total abgeschirmt. So wird es nicht lange dauern, daß diese Daten auch nach außen sickern und Unternehmen oder Konzernen für die Überwachung ihrer MitarbeiterInnen zu Verfügung stehen. Polizei und Geheimdienste wachsen immer mehr zusammen und deren Methoden werden immer ähnlicher. Mit Hilfe von entsprechender Propaganda lassen sich diese Methoden auch zumeist im nachhinein legalisieren.

Das SIS ist wesentlich engmaschiger als Interpol- oder nationale Systeme. Der neue Polizeigroßrechner SIS ist nicht nur ein Fahndungsapparat, sondern v.a. ein Instrument der sozialen und politischen Kontrolle. In diesem Computer sind ca. 5 bis 6 Millionen Datensätze (letztlich werden es wahrscheinlich ca. 8 Mio. sein) eingelesen, das ist ein Vielfaches der Zahl aller wegen schwerer Delikte dringend Tatverdächtigen in ganz Europa.

Gespeichert wirst du nämlich auf Verdacht hin, also persönliche Merkmale, die aus Polizeisicht auffällig sind, ohne dabei direkt auf strafbares Verhalten hinzuweisen. Dazu kommt noch, daß viele Informationen schlichtweg falsch sind. Die Gefahr, daß hier an Straftaten völlig Unbeteiligte registriert werden, ist um einiges höher als bei vergleichbaren Systemen. Sowas wie Datenschutz gibts da schon lang nicht mehr, vielmehr wird das Ausmaß der polizeilichen Datensammelwut vor der Öffentlichkeit "geschützt".

Die Überwachungsmaschine

Alles, was für den Staat an Interesse sein könnte wird abgehört. Die USA hat während des "Kalten Krieges" auch für den österreichischen Heeresnachrichtenabwehrdienst (HNA) vier Abhörstationen finanziert. Was damals v.a. die Abwehr des Feindes aus dem Osten bezweckte, erfüllt heute weit mehr Aufgaben. Die Geheimdienste, seit dem Ende des "Kalten Krieges" ein wenig unterbeschäftigt, drängen auf engere Zusammenarbeit mit der Polizei. Zu dem werden (schon bisher praktizierte) Geheimdienstmethoden wie verdeckte Ermittlung, Lauschangriff, Rasterfahndung, Hausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl, der Agent Provocateur (Anstifter zu Straftaten, um mögliche "gefährliche" Leute aus dem Verkehr ziehen zu können),... legalisiert. Die europäischen Geheimdienste haben in letzterem ja mittlerweile beste Erfahrungen. So gehen zum Beispiel zahlreiche blutige Attentate auf das Konto der NATO-Geheimeinheit "GLADIO". Diese teils provozierten, teils selbst herbeigeführten Anschläge wurden dann zumeist linken Widerstandsgruppen in die Schuhe geschoben, und dazu benützt, das innenpolitische Klima eines Landes aufzuheizen, um damit verstärkte Repression zu rechtfertigen.

Die rasante Entwicklung des "Sicherheitsstaates" kommt nicht von ungefähr: gerade in Zeiten von Sozialabbau, steigender Arbeitslosigkeit und Armut, Verschärfung der Konkurrenz durch kapitalistischen Neoliberalismus wird gegen mögliche soziale Unzufriedenheit wird der Ausbau einer riesigen Kontrollmaschine besonders vorangetrieben. Diesem Überwachungstaat ist es dann ein leichtes, Widerstand in Schach zu halten.

Das Europa der Herrschenden betreibt rücksichtslosen Sozialabbau, während die Polizei- und Militärausgaben ständig steigen, und schafft Menschenrechte de facto ab.. Die Festung Europa wird Realität.

Die totale Digitalisierung unseres Lebens

Die Kontrolle über Chipkarten und Telekommunikation, visueller und akustischer Überwachungsmittel wird zunehmend sowohl von staatlicher Seite wie auch von unternehmerischer Seite eingesetzt.

• Im Kaufhaus stehen wir unter ständiger Bewachung, wir sind ja auch potentielle Diebe. Beobachtet werden soll mit den Videokameras aber auch das Personal. Weiters werden Ämter, oft schon Schulen, U-Bahnstationen, öffentliche Plätze usw. überwacht.
• Die Autobahnmaut soll jetzt bald elektronisch geregelt werden (digitales Roadpricing). Mit einem Chip können alle Fahrzeuge erfaßt und der Größe nach unterschiedlich taxiert werden. So wird es möglich, die Fahrroute jeder/s einzelnen AutofahrerIn festzustellen (deshalb wurden die weißen Autonummern in Österreich eingeführt, zwecks digitaler Erfaßbarkeit).
• Wer z.B. im Internet surft hinterläßt Spuren. Unternehmer haben inzwischen begonnen via Internet Informationen über verschiedene Internetbenützer zu sammeln.
• Mit Hilfe von sog. "Smartcards", also Chipkarten, die jede/r Angestellte bei sich tragen muß, ist es dem Unternehmer möglich, genauestens zu überwachen, wer wann welches Gebäude verläßt oder betritt, oder einfach bloß aufs Häusl geht. Damit ist es ihm möglich, "ineffiziente" ArbeiterInnen leichter unter Druck zu setzen. Möglicherweise wird der Unternehmer bald auch Zugriff auf die Krankendaten seiner Angestellten haben, wodurch sich die Kontrolle über das Privatleben und der Druck durch Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes noch weiter steigt.

Bei Technischen Abteilungen von Konzernen angestellte WissenschaftlerInnen werden sogar bis ins Privatleben hinein überwacht, weil sie geheime Informationen an andere Unternehmen weiterspielen könnten. Im Rahmen sogenannter "Sicherheitsüberprüfungen" geben die staatlichen Behörden schon jetzt Informationen über z.B. BewerberInnen an Firmen weiter.

• Mobil- und Festnetztelefone, Fax, Fernschreiber, Datenfernübertragung, Funk, Internet können überwacht werden. Bei Telefonaten schalten Spracherkennungsprogramme auf bestimmte Reizworte hin ein. So werden z.B. in der BRD Auslandtelefonate systematisch abgehört. Alle Verbindungen können gespeichert werden, so ist es für Polizei und Geheimdienste ein leichtes herauszufinden, wer wann mit wem telefoniert hat. Weiters kann auch ein Lügendetektor an das Telefon angeschlossen werden. Computernetze können durchforstet und gesicherte Daten entschlüsselt werden. Überwachung von Computerarbeit kann auch über das Abfangen von Kabel- oder Bildschirmstrahlung erfolgen (sogar über eine Distanz von 100 Metern).
• Abhören von Gesprächen ist über die verschiedensten Methoden selbst über weiteste Distanzen, sowohl in geschlossenen Räumen wie im Freien möglich. So ist auch die visuelle Überwachung mit Minikameras keine all zu große Schwierigkeit.
• Der Polizei und Grenzbehörden stehen z.B. DNA-Analysen, Nachtsicht- und Wärmebildkamaras, CO2-Sonden, verschiedenste medizinische Tests oder auch biometrische Identifizierung (Fingerabdruck, Handabdruck, Muster im Auge, Gesichtvermessung, Stimmerkennung) zu Verfügung.
• Mit Hilfe der Beobachtung von Satelliten oder Überwachung von Mobiltelefonen und Pagern ist Lokalisierung und Überwachung möglich.

Die großen Computermultis wie Siemens-Nixdorf, NCE, Digital Equipment (DECV), Bull, Motorola und Toshiba statten die Innen-, Justiz- und Sozialministerien mit den neusten Systemen aus. Von Deutschland aus werden andere europäische Länder, vor allem ost-europäische Vertragspartner beliefert und beraten. Schon Ende der 80er glichen die Schweiz und Österreich, obwohl damals keine Mitglieder der EU, ihre Computersysteme an das von Deutschland so forcierte SIS an.

Eine neue Entwicklung macht es den Staaten möglich, kostengünstig Rechtsbrecher zu bestrafen, in dem elektronischer Hausarrest verhängt wird. Sobald der Gefangene das Haus verläßt, wird das elektronisch der Justiz- und Polizeibehörde übermittelt, die dann eingreift. Was nach Horror-Science-Fiction klingt, wird da Realität (gibt??s da nicht so??n Film drüber?).

Jede/r von uns hinterläßt im Alltag zahlreiche digitale Spuren: in Schulen und Unis, Banken, Telefon, Finanzamt, Autozulassung, Versicherungen, Krankenkassen, Polizei, diverse Ämter und Firmen speichern Daten über uns. Zu Marketingzwecken werden so Einkommen, Interessen und Vorlieben möglicher Kunden gespeichert und an andere Firmen weiterverkauft.

Auf der einen Seite ist es soziale Kontrolle auf der anderen Seite Personal- und Zeiteinsparung, die Steigerung der Umsätze, die die Überwachung unseres Lebens vorantreiben.

Ein EU-Konsens: der Rassismus

Die vielgepriesene "Reisefreiheit", die durch das Schengener Abkommen innerhalb der EU möglich wird, hat einen hohen Preis. Nämlich, daß die Polizei langersehnte Polizeistaat-Befugnisse erhält. Das durch das Wegfallen der Grenzkontrollen innerhalb der EU angeblich entstehende "Sicherheitsrisiko" soll mit grenzüberschreitender Observationen, Datenaustausch zu "präventiven Zwecken" und das Abschieben bzw. Abwehren von nicht-EUropäischen Flüchtlingen. Die sogenannte Schleierfahndung ermöglicht es der Polizei fernab der Grenze Kontrollen durchzuführen, ohne dabei Gründe angeben zu müssen.

Zahlreiche Gesetze werden verschärft: das nennt sich dann "Harmonisierung der Rechtslage". Daß das Asylrecht praktisch abgeschafft wurde, Fremdengesetze immer brutaler werden, ist nicht nur Resultat einer nationalen rassistischen Politik und eines Rechtsrucks, sondern entspricht v.a. auch den Interessen der EU.

Der krampfhafte Versuch eine europäische Identität aufzubauen verlangt eben die Ausgrenzung alles nicht-EUropäischen. Das ganze hat natürlich in erster Linie einen ökonomischen Sinn: Je leichter Zuwanderung kontrollierbar ist, desto einfacher ist es konsequente Lohndrückerei zu betreiben.

Das Schengener Informationsystem SIS in Straßburg ist an die nationalen Fahndungssysteme der Polizeien angeschlossen, und erhält so Daten über Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, über Nicht-EUropäerInnen, die ausgewiesen werden sollen, sowie über ZeugInnen und andere Menschen, die verdeckt registriert werden.

Die Institutionen der EU unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle, nicht mal der eines Parlaments. Lediglich den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer, die diese Institutionen ins Leben riefen. sind sie verantwortlich. Die Sicherheitspolitik der EU sieht vor, die Abschottung nach außen, wie die polizeiliche Kontrolle nach innen zu "vergemeinschaften".

Die EU scheut sich auch nicht, ihren Rassismus offen auszusprechen, in dem sie in ihren Grundsatzpapieren nicht auf die gängigen Klischees verzichtet: "Einwanderungs- und Asylproblematik, der Drogenhandel, sowie andere Verbrechen internationalen Zuschnitts beunruhigen zunehmend die Bürger Europas." AsylbewerberInnen und andere Verbrechen also...

Seit 1994 beschäftigt sich die EUROPOL (Europäische Polizei) unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit mit dem Austausch von Informationen über Rauschgifthandel, Menschenhandel, unkontrollierten Nuklearhandel, Informationsauswertung und mit länderübergreifender Ermittlungsmethoden. Klingt für manche ganz nach dem, wozu jede Polizei da zu sein scheint, doch: "Europol-Prinzip: vorsorgliches Mißtrauen gegen alles und jeden..." So werden nicht nur Daten über Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder unter Verdacht sind gespeichert, sondern über all jene, die für die "künftige Strafverfolgung" möglicherweise in Betracht kommen, als Täter, Zeugen oder Opfer.

Die Medienkonstrukte...

Schon seit geraumer Zeit werden in den Massenmedien Horrorszenarien von "Organisierter Kriminalität" entworfen, um der Polizei ein entsprechendes Bedrohungsbild gegenüberzustellen. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, daß die Polizei mit ihren bisherigen Mitteln (die schon schlimm genug sind) nicht mehr gegen das "Verbrechen" ankommt.

In den siebzigern diente der Terrorismus als Rechtfertigung für die Einführung neuer Machtinstrumente für den Staatsapparat. In den 80er und 90ern ist es die Organisierte Kriminalität (OK), die die neuen Fahndungsmethoden angeblich so "notwendig" macht.

OK liegt laut Gesetz dann vor, wenn "sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen." OK ist demnach eine "...von Gewinnstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten durch mehrere Beteiligte,....die aus längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig...unter Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen...unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Bemühen auf Politik, Medien, öffentliche, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft Einfluß zu nehmen, zusammenwirken." Unter diese Definition fallen wohl alle multinationalen Konzerne. Demnach ist die EU eine der größten Verbrecherorganisationen der Welt. Aber so wörtlich haben es die GesetzemacherInnen natürlich nicht gemeint. Laut EU schon unter diese Definition fallen sollen aber angeblich v.a. "ausländische Tatverdächtige", die vor allem Suchthandel, Zuhälterei, Prostitution, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Kfz-Diebstähle und -verschiebungen, Fälschungen betreiben sollen. Und das in einem das ganze Abendland bedrohenden Ausmaß. Bemerkenswert welche Gesetzesbrüche in den gängigen OK-Beschreibungen nicht vorkommen: z.B. Fluchtgeldtransfer, Steuerhinterziehung, Korruption, Giftmüllverschiebung,... Wittern wir vielleicht auch da ganz zufällig Klassenunterschiede? Naja, auch nichts neues.

Aber Spendensammeln oder plakatieren für kurdische Organisationen ist Organisiertes Verbrechen. Letzteres endete vor kurzem in Deutschland mit der Ermordung eines jungen Aktivisten durch die Polizei.

Neben den gar nicht real existierenden ideologischen Konstrukten von "Organisierter Kriminalität", zwingen die Gesetze des "freien Marktes" tatsächlich Menschen dazu, Gesetzesbrüche zu begehen. Diese Geschäfte sind aber oft nicht "krimineller" oder "organisierter" als legale Geschäfte. Selbst das BKA (Bundeskriminalamt in Deutschland) gesteht sich ein, daß die "Organisierte Kriminalität" eher ein dehnbarer Begriff ist. Abgesehen davon, daß sich der Kapitalismus vor Verbrechen schützen will, die, wenn es sie wirklich gibt, er selbst produziert.

In Österreich begann man nach der sogenannten "Ostöffnung" mit der Entdeckung der Organisierten Kriminalität. Fast täglich berichten Medien von "AusländerInnenkriminalität", "KriminaltouristInnen", "Ostmafia", "SozialschmarotzerInnen", "Wirtschaftsflüchtlingen", "Schlepperbanden"...

Der Anstieg der Zahl der nichtösterreichischen Tatverdächtigen wurde sofort als Beweis für das Eindringen von OK verkauft. Der neue Feind heißt "Schlepper", der die Flüchtlinge (zwar Opfer der Schlepper, aber trotzdem auch Feinde für Österreich) an die Grenze karrt, wo die bereitstehende Gendarmerie und das Militär heldenhaft Menschenjagd macht. Und es hat nicht lange gedauert, bis der erste Flüchtling von einem österreichischen Grenzbeamten niedergeschossen worden ist. Natürlich hat der Beamte nur in Notwehr gehandelt. "Auf der Flucht erschossen" würde der Wahrheit wohl näher kommen.

Wie Kriminalstatistiken entstehen

Den verschiedensten nicht-EUropäischen Nationalitäten wird ein entsprechendes Täterbild, eine bestimmte Sparte der OK zugeschrieben, so sollen Vietnamesen besonders gerne Zigarettenschmuggeln, Nigerianer Heroindealen, Polen automardern, Rumänen Tresore knacken...Die "Kronen Zeitung" weiß auch von "Nigerianischen ??Flüchtlingen" zu berichten, die "in der Regel Rauschgiftkuriere" seien. In einem Polizeiprotokoll wird "angemerkt, daß auf Grund von Schulung, Informationsschriften des Bundesministeriums des Inneren und Erfahrungswerten des Schreibers... bekannt ist, daß zuvörderst Schwarzafrikaner im Drogenbereiche tätig sind und es angezeigt sei, im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes als gelindeste Maßnahme wenigstens Personenkontrollen durchzuführen."

Was das für die betroffenen Menschen bedeutet stellt folgender Text dar:

"Schwarze müssen im Gegensatz zu Weißen jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. Es gehört zu ihrer Alltagserfahrung, daß ihnen Polizeibeamte mit dem Satz ??Don??t swallow!?? zu aller erst an die Gurgel gehen oder mit dem Befehl ??Open your mouth!?? die Kiefer auseinander drücken. Sie werden routinemäßig zur Wache verbracht, wo sie sich nackt ausziehen und ihre Körperöffnungen untersuchen lassen müssen. Wer protestiert, wird beschimpft, bedroht oder geschlagen. Pauschale Verdächtigungen können dazu führen, daß mitgeführtes Bargeld ... als angeblicher Verkaufserlös aus Drogengeschäften beschlagnahmt wird. Die Behauptung eines Polizisten ??Schluckbewegungen?? gesehen zu haben, zieht die Vergabe von Brechmitteln nach sich, um den betroffenen angeblich verschluckte Drogenpäckchen auskotzen zu lassen. Ein deutscher weißer Unternehmensberater, dem solches widerfährt würde zum Auslöser eines mittleren Skandals. Für Menschen mit schwarzer Hautfarbe ist es hingegen Alltag. Ein Schwarzer ist stets verdächtig, ein Drogendealer zu sein." ("Der Weg zur Apartheid." aus dem Buch "Sie behandeln uns wie Tiere" vom Antirassismusbüro Bremen).

Zur Bekämpfung der OK wurde in Österreich eine eigene Einsatzgruppe gegründet (EDOK) die Zusammen mit der EBT (Terrorismusbekämpfung) spezielle Untergruppen besitzt. Natürlich scheint es in der Kriminalstatistik sofort auf, sobald sich eine Gruppe mit speziellen Menschengruppen beschäftigt, und diese automatisch als Tatverdächtige ansieht. Wenn zum Beispiel eine Ermittlungsgruppe eigens für "mit Zigaretten handelnden Vietnamesen"(so geschehen in Deutschland) eingesetzt wird, werden automatisch mehr Vietnamesen in der Kriminalstatistik aufscheinen, obwohl sich nichts an der Zahl tatsächlich begangener Straftaten geändert hat. Das vermeintliche Emporschnellen der Verbrechenszahlen ist also in erster Linie ein ideologisches Produkt.

Wo keine Verbrecher sind, machen wir uns welche. So scheint es hier wohl abzulaufen. Und die Opfer dieser skrupellosen Machtpolitik sind Menschen, die auf Grund ihrer Herkunft, ihrer politischen Ansichten, ihres Geschlechts... nicht ins Verwertungssystem passen.

Mit der offiziellen Einführung des großen Lauschangriff (gelauscht wurde ja schon bisher) wird eine weitere Möglichkeit für die präventive Sammlung von Daten über das, was für die Exekutive als "staatsgefährdend" eingestuft wird, legalisiert.

Initiativen von NichtösterreicherInnen, BürgerInneninitiativen und linke Gruppen und alle Menschen, die mit ihnen in Kontakt stehen sind davon betroffen. Damit soll in Zeiten wie diesen potentieller widerstand in Schach gehalten werden.

Österreich ist Schengenland!

Die Kosten dafür betragen bis zum Jahr 2000 ungefähr 4 Milliarden Schilling, in Hinblick auf die Einsparungen im sogenannten "Sozialen Bereich" ist das ein Hohn.

Österreich kann hier auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder zurückgreifen: Die BRD zeigt immer wieder vor, daß Grenzschutzeinheiten auch innerhalb des eigenen Landes politische Aufgaben übernehmen kann, z.B. bei größeren Demonstrationen.

Die spanische Regierung läßt in den baskischen Straßen Videokameras montieren, um mögliche "Jugendunruhen" rechtzeitig erkennen zu können. Der Staatsapparat Italiens hat sich unter dem Deckmantel der "Anti-Mafia-Gesetze" diverse Machtmittel verschafft, so sind z.B. auch Armeeeinsätze gegen Verdächtigte möglich. Italien folgt damit dem Vorbild Österreich in der "Flüchtlingsabwehr" (so auch Spanien). In Griechenland hat das zur Folge, daß sogar Minenfelder (sic!) gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die bereits Todesopfer gefordert haben! Und Deutschland baut seinen Polizeistaat "zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität" aus. Auf der anderen Seite werden Obdachlose, Arme, äußerlich unangepaßte Jugendliche, Drogenabhängige.... Opfer von Säuberungen der Straße. Die Polizei soll ja eingreifen "schon bevor es zu strafbaren Handlungen kommt".

Mit dem Mythos der "inneren Sicherheit" werden Einschränkungen der eigenen Rechte und Freiheit gerne mal als Abwehr vor dem äußeren Feind bejubelt.

Menschen, die das kapitalistische System nicht braucht, die ihm gefährlich werden können, werden zu Feinden erklärt. Die wirklich soziale Unsicherheit wie verschärfte Konkurrenz, Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, sexistische Arbeitsverhältnisse, die zunehmende Bevormundung durch den Staat, die Repression, die der Staat ausübt und zu vieles mehr wird so überdeckt und schürt weiter die Angst, die auf Feindbilder projeziert werden soll. Hier wird auch klar, daß das innerpolizeiliche Klima, daß sogenannte "Polizeiübergriffe" so fördert, kein "Zufall" ist, keine "schwarzen Schafe" sind, sondern so gewollt ist.

Kinder, die gerade noch vor nigerianischen Drogenhändlern beschützt werden mußten werden selbst zu "Dealern", weil sie ein paar Gramm Hash bei sich hatten. Und die Bösesten sind sowieso immer die Nicht-EuropäerInnen.

Die eigene Überwachung wird in den Massenmedien dennoch als "Bewachung" befeiert. Zum Feind der Gesellschaft wird Mensch schnell, um so größer ist die Abwehrhaltung des/der "DurchschnittsösterreicherIn" vor jenen "Randgruppen". Der Ruf nach dem starken Staat hallt durch alle Medien. Die deutsche Fachzeitschrift "Kriminalistik" bringt es in beachtenswerter Offenheit auf den Punkt: "Bei dramatischer Darstellung des zu erwartenden Kriminalitätslagebildes wird die gesellschaftliche Akzeptanz für repressive gesetzliche und polizeitaktische Maßnahmen zunehmen", an denen die "Instanzen der formellen Sozialkontrolle in Hinblick auf eine Ausweitung ihres auch rechtlichen Instrumentariums bei der Verbrechensbekämpfung ein berechtigtes Interesse haben."

Und zu den zu bekämpfenden Verbrechen zählt die Polizei auch Meinungsdelikte. Du brauchst nur Parolen zu sprühen, an Demonstrationen teilzunehmen, Flugblätter zu verteilen oder anderweitig aufzufallen, und schon bist du europaweit als potentieller Verbrecher vorgemerkt. So etwas wie "Unschuldsvermutung" gibt es nicht, im Gegenteil: wir alle stehen unter ständigem Verdacht.

Die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist den Kampf gegen EUropa fortzusetzen. Nicht weil uns Österreich als Nicht-EU-Mitglied lieber ist, sondern weil wir gegen die EU und Österreich sind. Wir sind nicht gegen den hemmungslosen Neoliberalismus, weil wir dem Kapitalismus "zügeln" wollen, sondern, weil wir ihn ganz abschaffen wollen. Wir sind nicht gegen die menschenverachtenden Entwicklung in Polizei, Justiz und Politik, weil uns der "demokratische Rechtsstaat" so erhaltenswert erscheint, sondern weil wir jedem Staat das Recht auf Gesetzgebung, Rechtsprechung, Bestrafung und Gewaltmonopol absprechen. Wir sind nicht gegen den neuentstehenden Polizeistaat, weil uns der bisherige Staat so gut gefallen hat, sondern weil wir gegen jeden Staat sind.

Es wird Zeit unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wenn wir uns nicht mehr bevormunden lassen, dann läßt sich an diesem Zustand was ändern.

{schwarze seiten}

Quellenhinweise:

Sie behandeln uns wie Tiere,
Antirassismusbüro Bremen

Wer schützt uns vor dieser "Sicherheit",
Broschüre der Grünalternativen StudentInnen (GRAS)

Schwarze Distel August/September 97,
Revolutionsbräuhof (RBH)

Der kleine Abhörratgeber,
Edition ID-Archiv