Der Artikel "Die ETA und der Staat" von "Hand und Fuß" im In-Team Nr. 4 hat in der Rosa Antifa heftige Diskussionen losgelöst. Da wir es positiv finden auch solche Debatten in denen wir verschiedene Positionen vertreten hier zu dokumentieren, könnt ihr hier eine Kritik des Artikels von "G. Andhi" (eine Antwort von "Hand und Fuß" folgt im nächsten InTeam), sowie einen Artikel von "G. Andhi" zur ETA, HB und Baskenland lesen. Bildet Euch einfach Eure eigene Position in einer lebendigen Debatte!

Natürlich war es von "Hand und Fuß" nicht so gedacht, den Spanischen Staat zu verteidigen. Im Resultat wirkt sein Artikel im "In-Team 4" jedoch genau so.

Die Wirkung eines Artikels ist fatal, wenn der erste Artikel, der in einer Publikation der Rosa Antifa über das Baskenland erscheint, nur die Methoden der ETA zum Inhalt hat, und nichts über die Geschichte des Konfliktes oder die Methoden des Spanischen Staates zu sagen weiß.

Natürlich, die Methoden der ETA können und sollen kritisiert werden. Nicht erst mit der Ermordung von Miguel Angel Blanco Garrido hat die ETA mehr als einen strategischen Fehler begangen.

Trotzdem darf in einem Artikel über die Situation im Baskenland einfach nicht untergehen, von wem denn hier die Unterdrückung und Repression ausgeht. Es ist der Spanische Staat, der rund 500 politische Gefangene der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf ganz Spanien verteilt und so zusätzlich zu ihrer Inhaftierung damit auch noch dafür sorgt, daß es ihren Familien und FreundInnen erschwert wird, sie zu besuchen. Es ist der Spanische Staat, der mit seiner starren Haltung nach dem Tode Francos die ETA zum weiterkämpfen getrieben hat. Es ist der Spanische Staat, der nicht nur mit dem üblichen staatlichen Terror durch Organe der Polizeikräfte gegen den baskischen Widerstand vorging, sondern mit der GAL sogar den Terror ins benachbarte französische Baskenland trug.

Bei aller Kritik an der ETA dürfen diese Aspekte einfach nicht so ohne weiteres unter den Tisch gekehrt werden.

Das heißt - noch einmal - nicht, daß die Vorgangsweise der ETA meine Zustimmung erfährt. Das heißt auch nicht, daß ich mit der ideologischen Ausrichtung der ETA und mit der Konzeption eines baskischen Nationalstaates glücklich sein muß. Wie ich Staaten allgemein ablehne und "Nation" als ideologisches, interessensgeleites Konstrukt betrachte, gilt dies auch für das Baskenland und - aber eben auch - für den Spanischen Staat. Und trotz aller Kritik an Konzeptionen des "Befreiungsnationalismus", sei es nun im Baskenland, in Kurdistan, Palästina, Tibet oder Burma, gibt es doch in all diesen Konflikten Systeme, die unterdrücken, und Menschen, die unterdrückt werden!

Eine Kritik an den Bewegungen dieser Unterdrückten - die meist richtig und notwendig ist - muß aber gerade hier in einer anarchistischen Zeitschrift im un- bzw. mißinformierten Mitteleuropa auch eine - noch viel massivere - Kritik an den Unterdrückern beinhalten.

Dies ist im Artikel von "Hand und Fuß" ebenso nicht - oder zu wenig - geschehen wie eine Information über die Entstehung des Konfliktes.

"Hand und Fuß" schreibt in Zusammenhang mit der Ermordung Miguel Angel Blanco Garridos zwar vom Ultimatum der ETA "alle 500 Gefangenen der ETA aus spanischen Gefängnissen ins Baskenland zu verlegen", macht aber nicht ausreichend klar wie wenig und selbstverständlich diese Forderung doch war. Die ETA verlangte damit kein offensives politisches Ziel, ja nicht einmal die Freilassung politischer Gefangener, sondern nur die Verlegung dieser in das Baskenland!

Daß die Spanische Regierung nicht einmal auf diese minimalste Forderung einging, macht sie massiv mitverantwortlich für den Tod des PP-Politikers. Die Regierung des Spanischen Staates hat ihren Parteifreund bewußt geopfert, um ihre Politik der eisernen Faust durchzukämpfen und um aus dem "Märtyrertod" des Politikers politisches Kapital gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung zu schlagen.

Da all dies nicht erwähnt wird, nützt der Artikel letztlich dem Spanischen Staat und ist einer wirklichen Auseinandersetzung um die Methoden politischen Kampfes nicht sonderlich hilfreich.

Um Versäumnisse dieses Artikels nachzuholen, wurde von mir deshalb für diese Nummer ein weiterer Artikel über das Baskenland verfaßt.

{g. andhi}