Als am 11. Dezember 1997 die ersten Arbeitslosenkassen besetzt wurden, ahnten viele, allen voran die Französische Regierung nicht, daß hier keine kurzzeitigen Protestaktionen stattgefunden haben, sondern daß dies der Startschuß für wochenlang andauernde, heftige Proteste von einer der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten, den Arbeitslosen, war. Um aber jedes Aufsehen zu vermeiden, forderten damals schon die Arbeitsministerin Martine Aubry (Parti Socialiste) und die CFDT (Sozialistische Gewerkschaft) Chefin Nicole Notat, zugleich auch Chefin der Arbeitslosenversicherung UNEDIC, die polizeiliche Räumung der besetzten Objekte, was aber von Premier Lionel Jospin zunächst abgelehnt wurde.

Die Parlamentswahl 1997

Was war der Anlaß der massiven Proteste der Chomeur(e)s (Arbeitslosen)? Als im Juni 1997 bei den durch eine Harakiri-Aktion Jacques Chiracs ausgelösten Neuwahlen eine sozialdemokratisch/grün/kommunistische Regierung ans Ruder kam, herrschte tatsächlich sowas wie Aufbruchsstimmung. Mit der angekündigten Einführung der 35-Stunden Woche (die auch die Einführung flexibilisierter Arbeitszeiten bedeuten kann), konnte Jospin vor allem in der KernarbeiterInnenschaft punkten, die in Frankreich noch auf verschiedene soziale Mindeststandards zurückgreifen kann. Gleichzeitig verstand er es, die Mittelschichten, die zur Erfüllung der Maastrichtkriterien mittels höherer Steuern betroffen waren, zu beruhigen. Es gelang ihm also der Spagat über weite Bevölkerungsschichten. Er war es auch, dem ein Beschäftigungsgipfel in Luxemburg versprochen wurde, um etwas Gesichtskosmetik über die nicht vorhandene Beschäftigungspolitik der EU zu streichen.

Die Situation der Arbeitslosen

Doch eine immer mehr anwachsende Gruppe wurde völlig vergessen, eine Gruppe, für die es nicht einmal Versprechungen gab, deren materielle Misere unter der Vorgängerregierung zum Existenzproblem wurde, nämlich die Chomeur(e)s. Kein Geld und keine Perspektive vor allem für die Jugend, die zu 25 % von der Arbeitslosigkeit betroffen ist, die zu Neujahr in Straßburg in heftigen Riots ihren Unmut mit dem System, das auf sie scheißt, ausdrückte.

Ich will nun auf die finanzielle Situation eingehen. Während der gesetzliche Mindestlohn SMIC für Lohnabhängige (6000 Francs - ca. 13500.- ATS) letzten Juli um 4% angehoben wurde, steigerten sich Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Mindestrente um gerade mal 1,1 % im Jänner dieses Jahres - das deckt nicht einmal die Inflationsrate.

Die Arbeitslosen haben nur nicht wie Arbeitende, die streiken können, eine Institution, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Im Gegenteil, sie werden von Teilen der Gewerkschaften sogar unterdrückt, da das französische Arbeitslosenkassensystem UNEDIC paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern (in Frankreich abschätzig Patronat genannt) besetzt ist. Derzeit ist die sozialistische CFDT dafür verantwortlich, und sie hat vorexerziert, wie ein Sozialsystem nach marktwirtschftlichen Kriterien zu führen ist, indem sie Überschüsse "erwirtschaftet" hat, während das Arbeitslosengeld alle vier Monate um 17% sinkt, bis am Ende nur noch die "Solidaritätsunterstützung" ASS oder die Sozialhilfe RMI übrigbleiben, die monatlich um die 4500 Schilling betragen. Im Juli 1997 beschlossen die Verantwortlichen der UNEDIC, die Arbeitslosenzahlungen "effizienter" zu gestalten, indem sie außenstehenden Organisationen übertragen wurden, was für viele Arbeitslose bedeutet, daß sie keine Sozialhilfe beantragen können, da die AnsprechpartnerInnen in den Arbeitslosenkassen (ASSEDIC) fehlen. Diese Änderung trat am 1. Oktober 1997 in Kraft.

Der erste große Widerstand

Dagegen richteten sich die Proteste der Arbeitslosenorganisationen AC!, MNCP und APEIS. Zusätzlich wurde die Forderung nach einer Weihnachtsprämie für Erwerbslose laut, was faktisch einem 13. Monatsgehalt entspricht. Solche Prämien wurden landesweit in einigen ASSEDICs ausgezahlt, was von der UNEDIC-Zentrale heftig dementiert wurde: "Eine solche Weihnachtsprämie hat nie existiert!"

Die erste Demo zur Durchsetzung dieser Forderung fand am 4. Dezember in Marseille statt, und am 11. wurde dort die erste Arbeitslosenkasse besetzt, wobei einige weitere folgten. Die Kernbereiche der Besetzungen waren der Süden um Marseille sowie Arras in Nordfrankreich. Es sollte nicht lange dauern, bis viele begannen, sich damit zu solidarisieren. So wurde an einer Autobahnmautstelle bei Marseille innerhalb einer Stunde 5600 Francs für die Unterstützung der Proteste gesammelt. Nachdem am 17. Dezember auch das Louvre-Museum in Paris und eine Sozialbehörde besetzt worden waren, an der sich auch Grüne und KommunistInnen beteiligt hatten, und dabei eine Forderung nach einer Anhebung des Mindesteinkommens "sofort und für alle" um ca. 3000 Schilling aufgestellt wurde, erreichten die Proteste der Chomeur(e)s in Umfragen eine Zustimmung von über 63%.

Zwischen Zugeständnissen und Repression

Nun konnte das Kabinett Jospin die Aufstände nicht mehr ignorieren. Am 26. Dezember wurde ein Brief Jospins an den Vorsitzenden der KP, Alain Bocquet, veröffentlicht, in dem er vorschlug, die Bedingungen für Langzeitarbeitslose zu verbessern, die länger als 40 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Mensch kann sich ausmalen, wieviele Leute von diesem Gnadenakt profitieren würden. Von über drei Millionen registrieten Arbeitslosen betrifft das gerade mal 22000 Personen. Am 3.Jänner gibt Arbeitsministerin Aubry bekannt, daß die Regierung 500 Mio. Francs Hilfe für die Arbeitslosen zur Verfügung stelle. Nach den Vorstellungen der Parti Socialiste soll das Geld für Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt verwendet werden. SprecherInnen der Organisationen beharrten indessen weiterhin auf die Auszahlung der Weihnachtsprämie. Während am selben Tag Aubry betonte, die Aktionen seien "durch nichts gerechtfertigt," zeigten sich die Arbeitslosen entschlossener denn je, die Aktionen fortzusetzen.

Die Zeichen standen also weiterhin auf Konfrontation. Noch dazu, als sich herrausstellte, daß die gewährten 500 Millionen Francs Altschulden des Staates bei der UNEDIC sind.

Die Verarschung der Arbeitslosen sollte noch weiter gehen. Am 8.Jänner ist man sich in der Regierung einig, daß man den Protestierenden zuerst Zugeständnisse machen solle, und dann den Einsatzbefehl zur Räumung besetzter Gebäude geben wolle. Am Abend traf sich Jospin mit den fünf großen Gewerkschaften und den Arbeitslosenorganisationen. Dabei bot er drei Sofortmaßnahmen an: eine Frührentenregelung für über 55jährige Arbeitslose, die ASS sollte um ein lächerliches Prozent angehoben werden, und den Bezirken sollen 100 Millionen Francs für Härtefälle zugestanden werden - das sind 70 Schilling pro Arbeitslosen.

Die Überwindung der Spaltung...

Klarerweise lehnten die Arbeitslosen die Angebote ab und kündigten die Fortsetzung der Aktionen an, an denen sich nun auch Frauenorganisationen, die Sans-Papiers und Obdachlosenorganisationen anschlossen. Gemeinsam gegen das Kapital - die Spaltung der Armen von oben wurde aus den Angeln gehoben!

Am 10. Jänner schlug das Imperium zurück und ließ durch die berüchtigte Bereitschaftspolizei CRS die besetzten Arbeitslosenkassen räumen. Doch noch am selben Tag wurden neue Objekte besetzt, auch leerstehende Häuser. In Arras kam es schon zu ersten Handgemengen mit der Polizei, ansonsten verliefen die Aktionen weitgehend gewaltfrei. Die Arbeitslosenverbände protestierten scharf gegen die Bullenübergriffe: "Sie können uns vertreiben, aber sie können uns nicht zum Verschwinden bringen." - eine doppeldeutige Aussage. Die DemonstrantInnen haben mittlerweile neue Aktionsformen kreiert und haben eine Livesendung von France 2 unterbrochen, und auch die Arbeitenden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Die Besetzungen weiteten sich am 12. Jänner auf Bordeaux, Grenoble, Reims und andere Städte aus, und es wurden auch die Handelskammern besetzt.

Verhärtung der Fronten

Unterdessen rückte die Regierung näher zusammen. Auch die grüne Umweltministerin Voynet bezeichnete die Aktionen durch nichts mehr gerechtfertigt, da die Regierung ohnehin den Dialog aufgenommen habe. Der kommunistische Transportminister Gayssot begrüßte sogar die Polizeieinsätze. Die Kommunistische Partei KPF hatte allerdings einen schwierigen Spagat zu vollführen, einerseits befindet sie sich in der Regierung, andererseits beteiligten sich die Arbeitslosenkommites der kommunistischen Gewerkschaft CGT an den Protesten, bei denen auch die Pariser Börse bestzt wurde. Bei dieser Besetzung kam es zu netten Momenten. Aus den Baugerüsten des zu renovierenden Kapitalmolochs wurden bis zu 2 Meter hohe Barrikaden gebaut, Aktien wurden verbrannt, und gegen die unten stehende CRS wurde ein High Tech-Krieg der anderen Art geführt: sie wurde aus dem ersten Stock mit Computern beworfen. Es wurden auch Luxusrestaurants besetzt. Das alles waren keine geplanten Aktionen, zeigen aber eine Eigendynamik auf, die schwer zu bremsen war. Und gerade das zeigte auch das humorvolle Element der Proteste auf, die nicht zuletzt dadurch eine so große Sympathie gewannen. Viele Leute gönnten insgeheim den Chefs, der Regierung und der Polizei den Streß.

Diese sieben Wochen des Widerstandes gingen aber auch an den Protestierenden nicht spurlos vorüber, und so sollte es zwecks Regeneration erst im März wieder weitergehen, wo sich wieder Tausende auf den Straßen einfanden.

Der Widerstand anderswo

In Europa blieben diese Proteste nicht ohne mediale Wirkung. Selbst der Staatsfunk ORF berichtete nicht ohne Verständnis über die Proteste, allerdings wieder mal mit dem Anspruch, daß es woanders doch viel schlechter sei, und die Proteste gerechtfertigt seien. Ganz plakativ baute sich das Kamerateam in der Obdachlosenbetreuungsstelle Gruft in Wien/Mariahilf auf, um uns vermitteln zu wollen, daß "bei uns" das soziale Netz noch hält. Wer genau hingesehen hat, konnte da kein Netz erkennen, und für diesen menschenverachtenden Zynismus, den der aufgeblasene Propagandaknecht des ORF, der gar nicht weiß, welche Ängste und Nöte die Menschen, die hinter ihm auf dem Bild zu sehen waren, plagen, gehört er mit einem nassen Fetzen aus Wien gejagt!

Darüber hinaus könnten die Proteste eine Katalysatorwirkung auf Europa haben. In anderen Ländern wurde schon über ähnliche Proteste laut nachgedacht, und z.B. in der BRD fand am 5. Februar der erste Aktionstag statt, der allerdings recht lau verlaufen ist. Nur in der Ex-DDR gab es mehr verbale Unmutsbekundungen gegen die Regierung der Birne. Die Proteste sollen auch nur einmal im Monat stattfinden, und eine Großdemo ist überhaupt erst für den Herbst angesagt! Von Bestzungen konnte keine Rede sein. Dieses Abwürgen jeder Eigendynamik geht vor allem auf die Verantwortlichen der Proteste zurück: den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Die Einbeziehung aller Benachteiligten, den Frauen, den ImmigrantInnen, und den Obdachlosen wurde überhaupt nicht erwogen. Genauso konnten sich bei den parallel stattfindenden Studistreiks nur wenige zu Soliaktionen bewegen lassen. Wie anders war das in Frankreich, wo Studis und SchülerInnen sich den Protesten angeschlossen hatten. Ohne umfassende Bewegungen bleiben die Risse in der Gesellschaft bestehen, die Proteste bleiben wirkungslos weil das Verständnis der anderen Bevölkerungsgruppen fehlt. Das ist der fruchtbare Boden, in dem der rechte Grundkonsens weiter wächst!

Und in Österreich? Bis jetzt war nichts zu hören, außer das die Wiener Arbeitsloseninitiative WALI einige abstrakte Aktionen erwägt, die eh wieder keine Sau verstehen wird. Hier bleibt wieder alles beim Alten und alle in ihren Ecken sitzen.

Es ist klar, daß in Frankreich ein radikaleres Grundklima herrscht, und vergleichbare Aktionen in Österreich vorläufig auf wenig Verständnis stoßen würden, doch das ist nicht der wesentliche Aspekt des ganzen. Es ist dort nämlich gelungen, den Bogen über die verschiedenen vom gleichen Problem, nämlich dem Kapitalismus, Betroffenen zu spannen. Dieses geschlossene Auftreten war maßgeblich für die breite Zustimmung in der restlichen Bevölkerung verantwortlich. Darüber hinaus fand ein Erfahrungsaustausch der verschieden Problemgruppen statt. Letzlich ist der gemeinsame Kampf die einzig denkbare Form, überhaupt Widerstand zu leisten, da die Arbeitslosen, die Prekären, die Frauen, die ImmigrantInnen und die Obdachlosen keine Verankerung in der Gesellschaft besitzen, von keiner Gewerkschaft und von keiner Partei etwas zu erwarten haben. Ihre Probleme sind in erster Linie das Kapital und der rechte Grundkonsens, der bestehende gesellschaftliche Unterdrückungsformen wie Sexismus und Rassismus noch weiter fördert, die in den bestehenden Interessensvertretungen nicht überwunden werden können. Insofern stellen die Proteste einen Quantensprung im Widerstand gegen das System dar. Wesentlich ist dabei nicht so sehr das Umsetzen der konkreten Forderungen, sondern das Finden einer gemeinsamen Sprache, das Erobern von gesellschaftlichen Räumen, und das damit einhergehende wachsende Selbstbewußtsein.

Gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen leiden unter der furchtbaren psychischen Belastung, als schlechtes Beispiel zu dienen, was mit einem Menschen passiert, wenn er sich nicht in das Unterdrückungsschema einordnet, "seinen Platz akzeptiert". Diese Belastung bringt Resignation und Schweigen, die Vereinsamung ist die Folge. So sterben Menschen jeden Tag, ohne daß jemand Notiz davon nimmt. Die Proteste in Frankreich haben vielen Menschen ihr Selbstwertgefühl wiedergegeben, daß sie nun mit allen Mitteln verteidigen wollen. Wie es soweit kam? Am Anfang standen ein paar beherzte Menschen, die mit konsequenter Arbeit, stets an der Schwelle des Scheiterns, die Mauer des gesellschaftlichen Ausschlusses gebrochen haben.

Prädikat: höchst empfehlenswert!

{simon pils}

Die ProtagonistInnen:

1) AC!

(Agir ensemble contre le chomage - Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen; im Wortlaut klingt es wie assez! - es reicht!)

AC! ist 1992 entstanden, und hat als Basisbewegung seit 1994 größere Märsche gegen die Arbeitslosigkeit unternommen, darunter 1997 zum Eurotop in Amsterdam. Die AktivistInnen kommen aus der radikalen Linken (AnarchokommunistInnen und TrotzkistInnen). Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der linken Basisgewerkschaft SUD (Solidaires, unitaires, democratiques - Solidarisch, einig, demokratisch)

2) MNCP

(Mouvement nationale des chomeurs et des precaires - Nationale Bewegung der Arbeitslosen und Prekären)

1981 als erste "Arbeitslosengewerkschaft" gegründet, die u.a. in den 80ern eine Besetzung des Unternehmerverbandes CNPF durchführte. Sie war zunächst eher pragmatisch orientiert, und bot vor den Wahlen 1986 allen politischen Parteien, auch den rechten, einen "Beschäftigungspakt" an. Daraufhin spaltete sich ein linksradikaler Flügel ab, und gründete die MNCP.

3) CGT-Arbeitslosenkomitees

wurden teilweise schon Ende der 70er gegründet. Es gelang ihr, im Zuge der Schließung vieler Industriezweige in den 80ern die gewerkschaftlichen Strukturen unter den nunmehr Arbeitslosen aufrechtzuerhalten. Von ihnen gingen Ende Dezember 97 die ersten ASSEDIC-Bestzungen im Raum Marseille aus.

4) APEIS

(Association pour l??emploi, l??information et la solidarit?? - Vereinigung für Beschäftigung, information und Solidarität)

1987 von der französischen KP ins Leben gerufen, zeichnet sich weniger durch spektakuläre Aktionen als vielmehr durch konsequente Kleinarbeit aus. Sie betreibt eine intensive Lobbyarbeit für die Gratisbeförderung von Arbeitslosen in den Öffis. Erster Erfolg: der kommunistische Transportminister Gayssot gestand den Arbeitslosen im Zuge der Proteste eine Fahrtenbeihilfe zu (102 von 107 regionalen Transportgesellschaften haben diesen Schritt allerdings schon vor dem Staat gesetzt).

Alle diese Organisationen können mittlerweile auf eine Basis von insgeamt über 30000 Mitgliedern zurückgreifen. Augenblicklich sieht es so aus, als ob die APEIS und die CGT-Komitees die paar Zugeständnisse der Regierung positiv bewerten, die AC! und die MNCP distanzieren sich hingegen noch stärker vom Staat. Bisher haben sich die Organisationen dennoch nicht von einander getrennt, und planen weiterhin ein gemeinsames Vorgehen.