
Que(e)r-Programm / Mai 2002
1. Mai:
Abschiebung = Rassismus
Rassismus Tötet!
Perspektiven für den antirassitischen Widerstand
Vom 5. März bis 15 April 2002 fand der Prozess gegen jene drei Fremdenpolizisten statt, die am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma im Zuge einer Abschiebung fesselten, knebelten und mit Klebeband am Sitz des Flugzeuges "fixierten". Der Prozess spiegelt wieder, mit welcher Brutalität Abschiebungen in Österreich durchgeführt werden. Tote werden dabei bewusst in Kauf genommen. Die wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" (Höchststrafe 10 Jahre) Angeklagten wurden schlussendlich wegen "fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" zu 8 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt (noch nichtrechtskräftig). Der Staatsanwalt und die Verteidigung haben Berufung angekündigt. Der Lebenswandel der Angeklagten und deren bisherige Unbescholtenheit werden dabei ebenso als Begründung für das milde Urteil angeführt, wie eine Mitschuld Marcus Omofumas, der sich gegen die Beamtshandlung wehrte. Dies zeigt einmal mehr das Zusammenspiel von Justiz und Exekutive auf, deren Praxis zunehmend von PolitikerInnen legalisiert wird.
weitere Infos: www.no-racism.net/racismkills
Diskussion mit ProzessbeobachterInnen zur Einschätzung des Urteiles und weiteren Perspektiven im Kampf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Schubhaft.
8. Mai:
Raus auf die Strasse!
Wegen der antifaschistischen Demonstration gegen den Burschenschafter/Neonazi-Aufmarsch geschlossen!
Also raus auf die Strasse! An diesem Abend wird demonstriert und nicht lamentiert ;-)
15. Mai:
Konzert / geschlossen
Wir haben zur Abwechslung mal wieder das Que(e)r Beisl für ein Konzert "verborgt", sprich an diesem Tag auch kein Betrieb.
22. Mai
Die Benes-Dekrete - Eine Geschichtslektion fürÖsterreicherInnen
Die Benes-Dekrete sind wieder in aller Munde. Vor allem die FPÖ bedient unter diesem Deckmantel einen bösartigen Revanchismus nicht nur der Sudetendeutschen Landsmannschaften, sondern einen der Ewig-Gestrigen, der alten und neuen Rechts-rechten überhaupt. Die nicht vergessen können: Dass sie aus der Tschechoslowakei vertrieben worden sind, 1945. Enteignet und hinausgejagt.
Hat nun der Tschechische Premier Milos Zeman recht, wenn er über die Sudetendeutschen sagt: Nach tschechischem Recht haben viele von ihnen Landesverrat begangen, ein Verbrechen, das nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Wenn sie also vertrieben oder transferiert worden sind, war das milder als die Todesstrafe"? Nein, als Linke billigen wir das nicht; vor allem die Übergriffe nicht und das menschliche Leid.
Aber 1945 kann man und frau nicht ohne 1938 verstehen. 1938, als den TschechInnen von den Deutschen und OesterreicherInnen teilweise eine halbe Stunde gegeben worden ist, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Sie vertrieben und enteignet worden sind. Ihr Land besetzt. Davor war die Tschechoslowakei eines der freizügigsten Länder Europas, mit gewissen Minderheitenrechten; eine Demokratie, während in großen Teilen Europas bereits autoritäre Regime an der Macht waren. Die Nicht-nazistischen deutschen Parteien saßen in der Prager Zentralregierung. Und die Sudetendeutschen? 80% haben bei den letzten freien Wahlen für die faschistische Henlein-Partei gestimmt. Gejubelt haben sie, als Hitler in Cheb eingezogen ist. Weggeschaut, als ihre jüdischen MitbürgerInnen verschleppt und ermordet worden sind. Waren zutiefst in die Greuel des Naziregime verstrickt.
Was diese Veranstaltung leisten will, ist ein bisschen Diskussion über (Zeit-)geschichte. Was ist damals passiert, was ist der historische Gehalt der Benes-Dekrete" und wie war sie: Diese untergegangene 1. Tschechoslowakische Republik 1918 - 1939, die in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit durchaus ein Vorbild für jenes Österreich sein könnte, dass nicht das erste Opfer Hitlers, sondern sein erster Verbündeter" (M. Zeman) war.
Was diese Veranstaltung dadurch eingestandenermassen erreichen will, ist einige nachgeborene ÖsterreicherInnen gegen Stimmungsmache gegen die Tschechische Republik von heute zu immunisieren und den dumpfen Ressentiments gegen alles slawische, die im Moment bei einer gewissen Regierungspartei so hoch im Kurs stehen, ein Wenig einen Riegel vorzuschieben.
29. Mai:
Pink+Silver Bastelworkshop
Nachdem es schon im April eine erste Infoveranstaltung zum Thema Pink+Silver gegeben hat, wo das Konzept in Theorie und an Hand von Videos präsentiert wurde, folgt nun der praktische Teil.
So soll ein Pink+Silver Bastelworkshop dazu benützt werden an dem Konzept interessierte Menschen zusammenzubringen und gemeinsame Aktionen zu planen. Gerade im Hinblick auf das WEF Treffen im September in Salzburg wird es wohl notwendig sein, neue Konzepte des Widerstands anzudenken. Viele alte Konzepte werden in einer Festung die von tausenden von PolizistInnen bewacht wird, wohl nicht funktionieren.
